ICO-Süderweiterung
Bürgermeisterkandidat Christoph Becker für Bürgerentscheid auf Grundlage von Fakten
Christoph Becker, Bürgermeisterkandidat der CSU Erlenbach Mechenhard Streit, will die Bürgerinnen und Bürger nach Vorlage aller Fakten über die ICO-Süderweiterung per Ratsbegehren entscheiden lassen. In einer für die Stadt Erlenbach so bedeutenden Frage müssen die Menschen in Erlenbach durch eine direkte, demokratische Beteiligung mitentscheiden. Ebenso wichtig findet er es, dass die Mainsite seiner Forderung aus dem von ihm initiierten Bürgerdialog am 16. Januar 2023 nachgekommen ist und eine Internetseite zu ihren Plänen im Internet freigeschaltet hat (www.ico-sued.de).
Becker ist nach wie vor der Meinung, dass die Süderweiterung eine Chance für Erlenbach und die ganze Region ist. Es sei weiterhin wichtig, dass Deutschland ein funktionierender Industriestandort und damit ein gewisses Maß an Unabhängigkeit von weltweiten Krisen vorhanden sei. „Corona hat uns bewiesen, dass wir selbst bei kleinen Artikeln wie Schutzmasken in eine nicht verantwortbare Abhängigkeit von Asien und vor allem China gekommen sind, die wir alle damals kritisiert haben“. Gleichzeitig gäbe es aber auch eine ökologische und soziale Verantwortung. “Ich finde es gut und wichtig, dass im weiteren Prozess sachbezogen, kritisch und objektiv die sozialen, ökologischen und ökonomischen Auswirkungen und Möglichkeiten diskutiert und abgewogen werden.“
„Bereits in meinem Bürgerdialog zur ICO-Süderweiterung habe ich betont, dass bei dieser für Erlenbach wichtigen Entscheidung die Bürger beteiligt werden sollten. Diese Entscheidung, die Chancen und Risiken mit sich bringt, muss zum Nutzen der Menschen in unserer Stadt diskutiert und getroffen werden. Viele haben mich seither zu diesem Thema angesprochen. Jetzt wurde eine Initiative gestartet mit dem Ziel einen Bürgerentscheid zur Verhinderung jeder weiterer Planungen zur ICO-Süderweiterung herbeizuführen. Ich finde es gut, dass unsere Bürgerinnen und Bürger sich in diese wichtige Entscheidung einbringen, aber einfach Nein sagen macht es nicht möglich, Chancen und Risiken genau zu betrachten“, so Christoph Becker.
Für eine objektive Entscheidung müssten allerdings die relevanten Fakten allen Menschen auch bekannt sein, wozu noch viel mehr unabhängige, qualifizierte Informationen z.B. über die Auswirkungen auf Umwelt, Artenschutz, Klima, Verkehr und Lärm benötigt werden, als sie bisher bekannt sind. Er schlägt deshalb dem Stadtrat, der Bürgerinitiative und den Bürgern vor, das offizielle Verfahren weiterlaufen zu lassen, bei dem im ersten Schritt diese Untersuchungen vorgenommen werden. Dabei sollte auch noch einmal der Umgriff des Planungsgebietes zur Disposition gestellt werden. „Wenn alle Ergebnisse vorliegen, dann soll der Stadtrat die Bürger entscheiden lassen. Dies ist über ein Ratsbegehren ohne Probleme möglich“, schlägt Christoph Becker vor.
Damit die Bürgerinnen und Bürger bei dieser Entscheidung gut informiert sind, sei vor allem die transparente Veröffentlichung der Antworten auf die vielfach gestellten Fragen wichtig. Deshalb begrüßt er, dass das ICO jetzt breit, offen und transparent über seine Pläne über eine Internetseite informiere und die bisher gestellten Fragen beantworten möchte. „Diese Transparenz ist notwendig, um das beim ICO-Logistik-Zentrum offensichtlich verloren gegangene Vertrauen zurückzugewinnen“, sagt Becker.
Genauso wichtig ist seiner Meinung nach allerdings, dass auch die neu gegründete Bürgerinitiative offen und ehrlich informiere. „Alle bekannten Information sprechen von einer Fläche von rund 38 ha, die bebaut werden soll. Wenn die Initiative von 48 ha spricht, dann muss sie diese Zahl begründen und darlegen. Nur so kann sich der Bürger ein objektives Bild der tatsächlichen Situation machen. Und dieses Bild braucht er bei seiner Entscheidung. Transparenz, Offenheit und Ehrlichkeit gilt für alle Beteiligten!“
Auch weitere Bürger-Veranstaltungen hält Christoph Becker für notwendig, denn die Absage oder die Genehmigung der geplanten Erweiterung hätten Einfluss auf die Zukunft der Stadt Erlenbach und der Region für die nächsten Jahrzehnte. “Ich finde es gut und wichtig, dass im weiteren Prozess die sozialen, ökologischen und ökonomischen Auswirkungen und Möglichkeiten sachbezogen, kritisch und objektiv diskutiert und abgewogen werden. Nur so kommen wir zur bestmöglichen Entscheidung!“.
Autor:CSU Erlenbach-Mechenhard-Streit aus Erlenbach a.Main |
4 Kommentare
Christoph Becker hat mit der CSU eine Informationsveranstaltung mit Beteiligung von mehr als 250 Personen durchgeführt. Hier konnten alle Interessierten ihre Fragen zur Süderweiterung unmittelbar an die Verantwortlichen des ICO zu stellen. Zum Schluss hat Christoph Becker die Mainsite aufgefordert alle Informationen offen zu legen. Dieser Aufforderung kommt das ICO jetzt über eine Website nach. Viele Informationen und Antworten liegen zum jetzigen Zeitpunkt des Verfahrens allerdings nicht vor. Das ist aber bei vergleichbaren Verfahren ebenfalls der Fall, z.B. auch bei den Planungen der Windräder im Wörther Wald. Zum Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses waren auch hier noch viele Fragen offen oder die Informationen nur vage bekannt.
Dass die Fakten auf den Tisch sollen, hat ihr Kandidat auch gefordert. Er hat übrigens dem Aufstellungsbeschluss zugestimmt. Und er hat in einem Post zur ICO Süderweiterung auch ausgeführt, dass die Entscheidungen zur ICO Süderweiterung nur im Stadtrat getroffen werden – und sonst nirgends. Wie passt das zu Ihrem Bürgerbegehren?
Im Bürgerdialog wurde das jetzt begonnene Verfahren nochmals erläutert und Frau Wenderoth war anwesend. Vielleicht ging es etwas zu schnell. Daher nochmals zur Sache: Der nächste Schritt ist die Erstellung einer sog. detaillierten Entwurfsplanung, d.h. was ist an welcher Stelle des Geländes geplant. Diese Entwurfsplanung wird allen Beteiligten und der Öffentlichkeit vorgestellt. Jeder Beteiligte und jeder Bürger kann dazu seine Meinung einbringen. Danach erfolgen die weiteren Gutachten, die genau die Eingriffe in die Natur, Belastungen für Klima, Mensch und Umwelt beschreiben und beurteilen. Und auf Grundlage all dieser Informationen wird dann entschieden. Auch über den Umgriff, d.h. die Gesamtfäche, und die Verkehrsführung etc..
Christoph Becker hat einen zielführenden und ehrlichen Vorschlag unterbreitet: Fakten alle darstellen, alle notwendigen Untersuchungen durchführen und dann auf dieser Grundlage alle Bürgerinnen und Bürger entscheiden lassen! Für mich ist das bisher der klügste Vorschlag!!
Sie schreiben: "Wenn die Initiative von 48 ha spricht, dann muss sie diese Zahl begründen und darlegen." Es wäre angebracht, seitens der CSU mehr zu hinterfragen und nicht einseitig alles kritiklos zu übernehmen. Auf der Homepage der Stadt Erlenbach wurde gestern der genaue Flächenumgriff des Bebauungsplans veröffentlicht. Wenn man nachmisst, kommt man auf 55 Hektar, also deutlich mehr als Mainsite behauptet. Die von der Initiative genannten 49 ha stellen sich im Nachhinein als sehr zurückhaltende Angabe heraus. Bitte bleiben Sie also bei den Fakten.
Danke für ihre Rückmeldung. Die CSU Fraktion wird genauestens die einzelnen Punkte der Planungen betrachten, hinterfragen und transparente Aufklärung einfordern. Und zudem haben Christoph Becker und die CSU nichts Anderes gefordert: Ehrliche und transparente Information durch alle Beteiligten.