Bürgerdialog der SPD Erlenbach-Mechenhard-Streit

Bürger diskutieren mit MdB Bernd Rützel in Erlenbach über die aktuellen politischen Herausforderungen

Am vergangenen Dienstag nahm sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Rützel die Zeit, um auf Einladung der SPD Erlenbach-Mechenhard-Streit mit den Bürgern mehr als zwei Stunden über die aktuelle Bundespolitik zu diskutieren. Im vollbesetzten Nebenzimmer des Bürgerkellers stand er den rund 40 interessierten Gästen Rede und Antwort und berichtete von der Arbeit der SPD, die als führende Regierungsfraktion mit Kanzler Olaf Scholz das Land sicher, stabil und umsichtig durch die von Krisen und Kriege geprägten Herausforderungen führe.
Ein Hauptthema war das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt. Er warnte davor, für komplexe Probleme und komplizierte Zusammenhänge einfache Antworten zu suchen. Viele wünschten sich einfache Antworten und würden daher populistisch agierende Parteien wählen, die diese Schein-Antworten bieten. Die SPD sei an einer echten Problemlösung interessiert. So wurden jetzt zur Halbzeit schon zwei Drittel aller im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte abgeschlossen oder befinden sich in der Umsetzung. Das sei im Vergleich zu den Vorgängerregierungen ein sehr guter Wert und unter 16 Jahren CDU-Kanzlerin sei vieles liegen geblieben.
Rützel, der auch Vorsitzender des Bundestags-Ausschusses für Arbeit und Soziales ist, sprach über das Spannungsfeld von Mindestlohn und Tarifvertrag und dass sich immer weniger Menschen in ihrer Gewerkschaft organisieren, um faire Löhne auszuhandeln. Daher könnten die Arbeitgeber die Löhne diktieren. Er verwahrte sich dagegen, dass durch die Erhöhung des Bürgergelds die Arbeit entwertet würde. Die Höhe des Bürgergeld orientiere sich am Existenzminimum und ist kein politischer Willkürakt. Arbeit lohne sich immer, auch dank der von der SPD durchgesetzten Erhöhung des Mindestlohns. Zudem tue die Bundesregierung alles, um die Rentenversicherung zukunftsfest aufzustellen.
Auch beim Thema Energiewende mache die Koalition Tempo wie keine Regierung zuvor. Er kritisierte Hubert Aiwanger (Freie Wähler), im Wahlkampf groß getönt zu haben, dass Bayern sich selbst versorgen kann und keine Stromtrassen brauche. Und dann nach der Wahl als erstes gebettelt hat, dass Bayern auch Strom von der BaWü-Leitung abbekommt. CSU und FW haben den Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern über Jahre blockiert und dadurch den Wirtschaftsstandort zurückgeworfen. Ohne Windräder und Stromleitungen könne die Energiewende nicht gelingen.