Fünf Anträge für den Haushalt 2021 in Erlenbach

Barrierefreiheit, einheitliche Buspreise, Dienstfahrzeuge mit alternativen Antrieben,

Freie Wähler Erlenbach wünschen sich ein neues Vereinsheim, einen Neubau der Vitsschule, einheitloche Buspreise in Erlenbach, barrierefreie Bushaltestellen und die Nutzung von alternativen Antrieben bei städtischen Fahrzeugen

Bei einer Online-Fraktionssitzung zusammen mit dem Ortsvorstand haben die FWE die Weichen für den Haushalt 2021 gestellt. Neubau der Vitsschule und Haus der Vereine haben oberste Priorität

„Für uns sollte die Umsetzung unseres Wahlprogramms oberste Priorität besitzen“, mahnten die Ortsvorsitzende Bianca Holzinger und Vorstandsmitglied Susanne Seifert an. Hierbei geht es darum, in einem Gutachten einen Neubau der Vitsschule konkret ins Auge zu fassen. Dazu gehöre auch, endlich ein Haus der Vereine unter Beteiligung der Bürger zu schaffen. Kritisch sehen die FWE, so die Stadträte Hans Jürgen Fahn und dritter Bürgermeister Jörg Barth dass einige andere Stadträte dafür weiterhin das alte Feuerwehrhaus ins Auge fassen. Wenn man weiß, dass hier möglichst viele Vereine Platz haben sollen (Vernetzung von Vereinsaktivitäten und außerdem noch Vielzweck- und Übungsräume da sein sollen, brauchen wir eine andere Lösung. Die FWE schlagen hier vor, das Gebäude der aktuellen Vitsschule zu verwenden (wenn diese dann neu gebaut wird).

Für die FWE steht der Klimaschutz mit an vorderster Stelle, was durch das dynamische Leitprogramm der Stadt Erlenbach bestätigt wird. „Wichtig ist, dass der Verkehr noch einen stärkeren Beitrag zur CO2-Reduzierung beiträgt bzw. weniger Schadstoffe an die Umwelt abgibt“, so die einhellige Meinung der Freien Wähler. Beim Kauf von Fahrzeugen der Stadt (z.B. Dienstwagen, Feuerwehr, Stadtgärtnerei, u.s.w.) sollte alternative Antriebe (wie z.B. Wasserstoffantrieb, Hybridantrieb, Autogas, Elektro, Bioethanol ,u.s.w.) in den Ausschreibungen konkret geprüft und dann vom Stadtrat genehmigt werden. Dabei sollte die Ökobilanz ein wichtiger Punkt sein. Die FWE legen Wert darauf, dass dies in Zukunft keine Aufgabe der „laufenden Verwaltung“ sein soll.

Aus seiner Arbeit im Landtag (bis 2018) stellte Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Jürgen Fahn fest, dass viele Vorgaben im sozialen Bereich noch nicht umgesetzt seien. Durch die Novellierung des Personenförderungsgesetzes sind alle Bushaltestellen auf der Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention bis zum 1.1.2022 barrierefrei auszubauen. „Das wollen wir auch“, meinte Bianca Holzinger. Zwar gebe es bereits entsprechende Haushaltsstellen, die aber zeitlich vorgezogen werden sollten. Für die insgesamt 46 Bushaltestellen sind als Maßnahmen des barrierefreien Ausbaus laut Karl Franz z.B. neue Buskappsteine mit Bordsteinabsenker (ebenerdiger Ein- und Ausstieg in Busse) oder Überdachung von Buswartehallen vorgesehen.

Falls die Ankündigung der VAB wie geplant umgesetzt wird, gibt es in Erlenbach bei Fahrten mit dem Bus der Firma Hauck zwei Tarifzonen. Erlenbach liegen dann in der Tarifzone 1 (Einzelpreis: 1 € für Erwachsene), während Mechenhard und Streit in der Tarifzone 2 liegt (mit einem Einzelpreis für Erwachsene von 1,20 €). Für die FWE ist klar, dass die Mechenharder und Streiter nicht Bürger 2.Klasse sein dürfen und alle Einwohner inen einheitlichen Fahrpreis bezahlen sollen. „Falls es bei diesen Tarifen bleibe, müsse die Stadt den Differenzpreis an die VAB überweisen“, meinten Barth, Fahn, Holzinger und Seifert übereinstimmend.