Der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Rützel berichtete in der Elsenfelder Krone über Aktuelles aus Berlin

Starker Sozialstaat

„Gute Arbeitsbedingungen und starke Tarifbindung sind die Voraussetzung für einen starken Sozialstaat“, bekräftigte der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Rützel bei seinem Vortrag im Gasthaus „Zur Krone“ in Elsenfeld. Auf Einladung der Listenführer der neuen Elsenfelder rot-grünen Liste, Helga Pfaff und Werner Billmaier, berichtete Rützel über zuletzt verabschiedete Gesetze und aktuelle Initiativen im Deutschen Bundestag.

Ein besonderes Augenmerk lag dabei auf der Grundrente. „Ein sozialpolitischer Meilenstein“, kommentierte der für die Landkreise Main-Spessart und Miltenberg zuständige SPD-Abgeordnete. Inhaltlich entspreche der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) genau dem Kompromiss, der im November 2019 von der Großen Koalition in einer gemeinsamen Klausur vereinbart worden war. Demnach werden die Grundrente voraussichtlich rund 1,4 Millionen Bezieher kleiner Renten erhalten, die mindestens 33 Jahre „Grundrentenzeiten“ vorweisen können. Zeiten also, in denen Pflichtbeiträge aus Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit gezahlt wurden. Der Grundrentenzuschlag soll dann in einer Staffelung von 33 bis 35 Beitragsjahren ansteigend berechnet werden. „Niemand muss sich vor dem Sozialamt erklären. Das haben wir Sozialdemokraten durchgesetzt“, betonte Rützel. Die Prüfung auf Grundrenten-Anspruch werde durch eine einfache Einkommensprüfung mit Datenabgleich von Rentenversicherung und Finanzämtern erfolgen. Es seien insbesondere Frauen, die von der Grundrente profitieren werden, machte Rützel am Beispiel einer Friseurin deutlich: „Eine Friseurin, die 40 Jahre lang auf dem Niveau von 40 % des Durchschnittslohns voll gearbeitet hat, wird mit der Grundrente monatlich 933 Euro statt derzeit 528 Euro Rente erhalten.“

Auch viele andere Berufsfelder stünden aktuell im Fokus, wie beim „Paketboten-Schutz-Gesetz". „Deutschland ist Weltmeister im Pakete bestellen. Das geht häufig zu Lasten der Paketboten, die mit überlangen Arbeitszeiten und einem Stundenverdienst unter Mindestlohn kämpfen müssen“, so der Abgeordnete. Viele seien zudem als Scheinselbstständige beschäftigt und würden so um den Arbeitgeberanteil für Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung betrogen. Damit habe man schon im Weihnachtsbetrieb Schluss gemacht, erklärte Rützel, was für viel Zustimmung unter den Besuchern sorgte: „Wenn ein Subunternehmen gegen die Regeln verstößt, haftet der Auftraggeber dafür.“

Gleich ob bei der Betriebsrente, bei der der bisherige Freibetrag für Krankenkassenbeiträge durch eine Freigrenze ergänzt wurde, oder im Pflegebereich, wo Angehörige künftig erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro einen Beitrag zu den Pflegekosten leisten müssen – die vielen Maßnahmen in seinem Arbeitsbereich Arbeit und Soziales seien darauf ausgerichtet Verbesserungen für Beschäftigte und Bürger zu erreichen.
Dies sei auch der Antrieb für ihn persönlich, sich weiter zu engagieren, bekräftigte Rützel abschließend: „Bei allem, was wir schon erreicht haben und auf das wir stolz und selbstbewusst blicken können: Es bleibt noch viel zu tun.“

In der anschließenden Diskussion mit den Zuhörern und MdB Rützel fragte man sich, warum in der Öffentlichkeit Personaldebatten mehr Raum einnähmen als die bisherige erfolgreiche Arbeit.

Die Vorsitzende der Elsenfelder SPD, Helga Pfaff, und der Elsenfelder Grünen, Werner Billmaier, bedankten sich zum Abschluss bei Bernd Rützel für seinen informativen Vortrag.