Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Peter Weis - Zuversicht und Angriffslust

Zuversicht und Angriffslust dominierten bei den mit Begeisterung aufgenommenen Reden und Grußworten bei der Aufstellungsversammlung der Grünen am Freitag im Gasthaus Krone in Elsenfeld. Die anwesenden Mitglieder aus dem Wahlkreis Main-Spessart/Miltenberg wählten den gebürtigen Elsenfelder Peter Weis mit großer Mehrheit zum Bundestagsdirektkandidaten für die Wahl 2025.
Der 32-jährige Jurist, der seit 2011 im nahen Heidelberg Jura studierte und 2019 sein juristisches Referendariat abschloss, begann seine Bewerbungsrede nach einigen Worten zu seiner Person mit einem Hinweis auf den Rückzug von zum Beispiel Vereinswesen, Gastronomie und Bäckereien in der Fläche. Ihn besorge außerdem, dass gerade auf dem Land eine Entfremdung zwischen den Parteien und den Bürgern entstanden zu sein scheint. Er betonte aber, dass es auf allen Ebenen vielfältige Versuche gebe, dem entgegenzusteuern. „Die vielen Bürgerinitiativen, lokalen Bündnisse und ehrenamtlichen Projekte füllen hier eine Lücke. Das hat demokratisierendes Potenzial.“

Weis, der keinen klassischen juristischen Beruf ausübt, sondern beruflich selbstständig seit einigen Jahren Jurastudenten auf die Prüfung zur Befähigung des Richteramtes vorbereitet, kam in seiner Analyse der politischen Lage zu dem Schluss, dass die grünen Kernthemen, wie z.B. der Klimaschutz, für viele Menschen im Augenblick leider kein Thema sei. Oft überlagern die Alltagssorgen wie Inflation, Wohnungsnot und Sicherheitsempfinden längerfristige Ziele. Aber das Land muss sich dem nachhaltigen Umbau stellen. Daran führt kein Weg vorbei.
Weis sparte nicht mit Selbstkritik an seiner eigenen Partei. Man müsse aufarbeiten, was nicht geklappt habe. Vom aktuellen personellen Wechsel auf Bundesebene versprachen sich nicht nur der Bewerber, sondern auch Patrick Friedl, Landtagsabgeordneter der Grünen, in seiner Motivationsrede eine Kehrtwende für ihre Partei.
Überhaupt verbreiteten auch die anderen Redner, darunter auch der Bundestagsabgeordnete Niklas Wagener, mit eindringlichen Worten glaubwürdig den Geist von Zuversicht und Optimismus für grüne Inhalte.

In Richtung Union teilte Weis aus: „Überhaupt nichts Neues unter der Sonne: Man fordert rechtswidrige Zurückweisungen an den Grenzen, behauptet pauschal, Ausländer bedrohten unsere Sicherheiten und macht Grüne für wirtschaftliche Probleme verantwortlich, obwohl jeder weiß, dass gerade die Lage der Wirtschaft von Entscheidungen abhängt, die Vorgängerregierungen Jahre zuvor getroffen haben. Merkel stand für Sicherheit und Konstanz, heute wissen viele: sie ist die wirklich dringenden Probleme nicht angegangen.“

Als wirksame Maßnahme, die direkt bei den Menschen ankomme, nannte Weis etwa einen bundesweiten Mietendeckel, die Erhöhung des Mindestlohns und ein Deutschlandticket, das sich gerade Menschen mit niedrigem Einkommen leisten können.
„Denn alles steht und fällt damit, dass wir das Bedürfnis nach sozialer und wirtschaftlicher Sicherheit mit wirksamem Klimaschutz verbinden.“
Zentral sei außerdem ein gerechtes Klimageld, das diejenigen Menschen entlastet, die weniger CO2 ausstoßen als der Durchschnitt. „Steigendes Einkommen geht Hand in Hand mit steigenden CO2-Emissionen. Wer nicht viel Geld hat, profitiert vom Klimageld. Je höher das Einkommen, desto stärker die Belastung durch eine gerechte CO2-Steuer. Wir müssen unbedingt den Eindruck entgegentreten, dass nur Menschen mit höherem Einkommen vom Klimaschutz profitieren. Das Gegenteil sollte der Fall sein.“

Langfristig braucht es aber gewaltige Investitionen. Es sei absurd, dass gerade die Union und die FDP als wirtschaftsnahe Parteien diese Notwendigkeit überhaupt nicht begreifen, obwohl von Wirtschaftsverbänden vehement Summen von mehreren hundert Milliarden Euro gefordert werden. Man müsse die Schuldenbremse reformieren. „Es ist unglaublich: mit jedem Tag steigen die Investitionsschulden. Mit jedem Tag steigt der Betrag an CO2-Schulden bei den folgenden Generationen. Die Schuldenbremse ist das Gegenteil von dem, was sie vorgibt zu sein: sie schränkt die Freiheit der zukünftigen Generationen ein.“

Weis freut sich auf den Wahlkampf. Man werde ein gutes Wahlprogramm vorlegen. „Wir wollen gestalten. Die konservativen Kräfte wollen den Wandel nur aufhalten. Sie haben keine Idee, wie das Land mit den Herausforderungen umgehen soll.“ Er setzt auf einen Wahlkampf mit vielen direkten Gespräche und machte deutlich: „Wir müssen zuhören, wir werden zuhören.“