Unsozial und unsolidarisch

Rentenkürzungsmaßnahmen ein Problem der gesamten Gesellschaft

Zum ersten Mal überhaupt konnte ich nach meinem Erinnern in der Zeitung Hinweise zu einer
„wirkungsgleichen Übertragung von Rentenkürzungsmaßnahmen auf die Pensionen“ lesen, allerdings
verschwurbelt formuliert als „kostendämpfende Rentenreform“. Zudem stellt dies die Zeitung so dar, als
ob es jetzt plötzlich Kritiker gäbe, denen diese Idee gekommen sei und nun mit Akribie eine solche
wirkungsgleiche Übertragung fordern würden. Dabei handelt es sich um eine von der
Bundesregierung im Jahr 2004 bei Einführung der Rentenkürzungsfaktoren gemachte Zusage, an die
sich jedoch die späteren Bundes- und Landesregierungen nicht gehalten haben. Dies kritisiere ich
schon seit 12 Jahren als unsozial und unsolidarisch, zudem als Lug und Betrug an den Rentnerinnen
und Rentnern. Um was handelt es sich denn sonst, wenn ich klare Bedingungen und Zusagen
formuliere, an die ich mich später ganz bewusst nicht halte? Aber die Zeitung bleibt sich auch jetzt
wieder ihrer Linie treu und stellt sich nicht etwa auf die Seite der Rentner, die entgegen einer
eindeutigen Prämisse bereits seit Jahren und auch zukünftig einseitig belastet werden. Sie hält es
damit auch für gerecht, dass Rente und Pension immer weiter auseinanderdriften, obwohl die
demografische Entwicklung, wegen der ja die Rentenkürzungsmaßnahmen eingeführt wurden,
unbestritten ein Problem der gesamten Gesellschaft ist, also auch der Pensionsempfänger.
Besonders exemplarisch für die einseitige Haltung der Zeitung ist die im Beitrag geäußerte Auffassung,
Beamtenvertreter könnten das Verhindern zusätzlicher einseitiger Rentenkürzungen, was mit der
Haltelinie von 48 % beim Rentenniveau ja lediglich bezweckt wird, als eine „Beschleunigung von
Rentenerhöhungen“ sehen, um dann „wirkungsgleich“ zusätzliche Pensionserhöhungen fordern zu
können. Auf eine derart irrationale Begründung für die generelle Ablehnung der Zeitung zu einer
verfassungsgemäßen, wirkungsgleichen Übertragung von Rentenkürzungsmaßnahmen auf die
Pensionen, muss man tatsächlich erst einmal kommen. Diese Gehirnwindungen übertreffen jegliche
normale Vorstellungskraft. Dabei lässt sich das ganze Thema einfach und sonnenklar, für jeden
verständlich, in konkreten Zahlen darstellen. 2004 hat das Rentenniveau nach 45 Beitragsjahren noch
52,9 % vom Durchschnittseinkommen betragen. Durch den Riesterfaktor und dem demografischen
Faktor Nachhaltigkeit sinkt das Niveau ab nächsten Monat auf die Haltelinie von 48,0 %, was
Kürzungen von insgesamt 9,26 % ausmacht. Das Pensionsniveau war 2004 dagegen nach 40
Dienstjahren bei 75 % vom letzten Einkommen gelegen und ist durch den Riesterfaktor um lediglich
4,33 % auf 71,75 %

abgesenkt worden. Der Nachhaltigkeitsfaktor wurde also nie angewandt und somit ist die verbindlich
erklärte wirkungsgleiche Übertragung, entgegen getroffener Zusagen, nicht erfolgt. In der Praxis
werden jeden Monat die Renten wegen der Demografie um fast 5 % stärker gekürzt als die
Pensionen und bei der von der Z ständig geforderten Abschaffung der Haltelinie käme es zu
weiteren Renten-, nicht aber zu Pensionskürzungen, wobei das Rentenniveau künftig zusätzlich noch
durch den Faktor Beitragssatz abgesenkt würde, da auf jeden Fall mit steigenden Beiträgen gerechnet
werden muss. Nehmen wir also an, dass in den nächsten 10 Jahren bei Abschaffung der Haltelinie
durch die beiden Kürzungsfaktoren das Rentenniveau von heute 48 % um weitere 10 % auf 43,2 %
sinken würde, was nicht unrealistisch sein dürfte, dann stehen im Vergleich zu 2004 jeden Monat
18,3 % Rentenkürzungen lediglich 4,33 % Pensionskürzungen gegenüber. Offizielle Begründung:
demografische Entwicklung. Was sagt dazu aber bitte ein Rentner mit 1.000 Euro Rente netto, der
fünf Kinder großgezogen hat, wenn er sich mit einem kinderlosen Pensionär vergleicht und sich
zudem die zwangsläufig aufkommende Frage stellt, wer denn hier der Verursacher dieser negativen
demografischen Entwicklung ist und außerdem die finanziellen Nachteile, die Kinder zwangsläufig mit
sich bringen, nie hatte? Glaubt denn in der Z wirklich irgendjemand ernsthaft, dass eine solche
massive Ungleichbehandlung und fundamentale Ungerechtigkeit auf Dauer gut gehen kann oder
stellt sich da nicht eher die Frage, wann viele Rentner deswegen wohl gezwungen sein werden, auf
die Straße zu gehen? Mit derZ- Begründung, dass die von ihr geforderten einseitigen
Rentenkürzungen notwendig sind, um dadurch eine Beschleunigung der Pensionserhöhungen zu
verhindern, wird der für diesen Fall von mir prognostizierte Rentneraufstand bestimmt nicht
aufzuhalten sein. Die Z hat sich mit dieser Aussage ein einmaliges Denkmal gesetzt. Herzlichen
Glückwunsch!