Ohne Verstand

Willkürliche Kürzungen der Ampel

Willkürliche Kürzungen der Ampel auf der einen Seite, die militante Rhetorik des Bauernverbandes auf der anderen – wer auf keiner der beiden Seiten stehen will, hat es in diesen Tagen schwer. Dass nicht alle Bauern gleich sind, warum einige zurecht wütend, aber leider auf die Falschen sind, und was jetzt passieren müsste, lesen Sie hier in einer Analyse.

die Wut der Bauern ist in diesen Tagen allgegenwärtig. Ich muss sagen: Ich kann sie verstehen. Und dennoch – bzw. gerade deshalb – finde ich, greifen die Proteste zu kurz.

Der Kern ist schnell erzählt: Die Ampel vergeigt ihren Haushalt. Dann greift sie in ihrer Not den Bauern in die Kasse, nicht aber den Vermögenden im Land. Andere klimaschädliche Subventionen tastet sie nicht an. Aber von heute auf morgen streichen SPD, FDP und Grüne eine Subvention, die komplett auf das Einkommen der Höfe durchschlägt.

Politische Tölpelei

Was mich daran ärgert: Einen solchen Großkonflikt zu riskieren, ist politisch einfach nur ungeschickt. Tatsächlich ist die Agrardiesel-Vergütung eine eher nebensächliche Subvention. Zur Klimakrise trägt sie nur minimal bei. Und bei Gewinnen im vergangenen Jahr von mehr als 100.000 Euro für einen durchschnittlichen Betrieb entscheiden ein paar tausend Euro nicht darüber, ob ein Hof dichtmachen muss. Für die Preise im Supermarkt spielt das alles übrigens keine Rolle – auch wenn die Bauernlobby gerne das Schreckgespenst höherer Lebensmittelpreise an die Wand malt.

Doch mit dieser kurzfristigen und erratischen Kürzung hat die Regierung viel Vertrauen zerstört, das nötig wäre für eine viel drängendere Herausforderung: das gesamte Agrarsystem vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Denn so wie es ist, kann es nicht weitergehen. Die Landwirtschaft steckt nicht erst seit dem Antritt der Ampel, sondern seit Jahrzehnten in der Krise. Viele Höfe sind nur mit staatlichen Subventionen überlebensfähig. Andere geben auf, weil sie von ihrer Arbeit nicht mehr leben können.

Gleichzeitig leidet die Umwelt: Die Böden sind ausgelaugt, viele Vögel und Insekten verschwunden, die Grundwässer belastet, Millionen Nutztiere leiden unter qualvollen Haltungsbedingungen. Selbst die EU sagt: Das gegenwärtige hochindustrielle Modell der Landwirtschaft gefährdet unsere Ernährungssicherheit.

Wer hat, dem wird gegeben

Wenn wir über Frust und Ungerechtigkeiten sprechen, die dem Umbau der Landwirtschaft im Wege stehen, dann sind drei Probleme deutlich wichtiger als Vergünstigungen für Agrardiesel:

 
Das gesamte Agrarsystem ist einseitig auf Masse ausgerichtet: möglichst viel und möglichst billig produzieren. Die Betriebe sind abhängig von den schwankenden globalen Preisen für landwirtschaftliche Produkte. Aber Billig-Agrarexporte für den Weltmarkt und eine nachhaltige, umweltfreundliche Landwirtschaft mit einem fairen Einkommen für heimische Betriebe – das passt nicht zusammen.

 
Die landwirtschaftlichen Betriebe sind weitgehend wehrlos gegen die Marktmacht der großen Handelskonzerne. 1970 blieben Landwirten von einem Euro, den wir Verbraucher:innen für Lebensmittel ausgegeben haben, noch rund 50 Cent. Heute hat sich dieser Anteil halbiert und liegt bei nur noch etwa 25 Cent.[1] Den Rest teilen sich Supermärkte und Lebensmittelindustrie. Ein Grund: Wir konsumieren immer mehr (hoch)verarbeitete Produkte. Kaufen wir Chips statt frische Kartoffeln, bleiben die Gewinne vor allem bei Herstellern und Handel hängen, während die Höfe weniger abbekommen. Vor allem aber handeln die Supermärkte gnadenlos die Preise runter. Gerade die kleinen Betriebe können da nicht mithalten.

 
Drittens begünstigen die zig Milliarden an Steuergeldern, die Deutschland und die EU für Agrarsubventionen ausgeben, vor allem Großbetriebe. Das Geld wird nämlich zu großen Teilen einfach nach Flächengröße verteilt. Wer viel Land besitzt, bekommt viel Steuergeld. Umweltaspekte spielen hingegen kaum eine Rolle. Das führt dazu, dass die oberen 10 Prozent der Subventionsempfänger 50 Prozent der Subventionen abgreifen – die unteren 50 Prozent teilen sich gerade mal 7 Prozent der ausgeschütteten Summe.[2]

Wer hat, dem wird gegeben: Unter den großen Subventionsempfängern sind Agrarholdings, die Finanzinvestoren gehören oder an denen Supermärkte wie Aldi Anteile halten.[3] Selbst der millionenschwere Brillenunternehmer Fielmann erhielt für seine Hobby-Höfe Geld.[4] Niemand schaut, ob ein Betrieb die Zuwendungen wirklich braucht. Während Bürgergeld-Empfänger:innen oft um jeden Euro betteln müssen, verschenken wir mit vollen Händen Steuergeld an Großbetriebe. Und so profitieren eben genau nicht die kleinen, hart arbeitenden Familienbetriebe, die sich jetzt bedroht fühlen.

Darüber möchte der Bauernverband nicht so gern sprechen und schürt stattdessen lieber die Wut über den Agrardiesel. Denn er vertritt vor allem die Interessen der Großen. Selbst Joachim Rukwied, der Präsident des Bauernverbandes, der sich als Kämpfer für die Kleinbauern inszeniert, erhielt in 2022 allein mehr als 100.000 Euro an Subventionen.[5] In Wahrheit hat der Bauernverband – gemeinsam mit der Union, die jahrzehntelang das Landwirtschaftsministerium führte – genau jenes Agrarsystem zementiert, das die Bauern auf die Straße treibt. Rechtsextreme und Populisten wie die AfD versuchen jetzt aus den Protesten Kapital zu schlagen, ohne selber Lösungen anzubieten.

Wir brauchen ein zukunftsfähiges Agrarsystem, das beides leistet: Die Umwelt erhalten und den Höfen ein faires Einkommen sichern. Dafür brauchen wir nicht NOCH MEHR Subventionen, kämen vermutlich sogar mit weniger aus. Nötig wäre vielmehr eine Umverteilung: Ein Ende der pauschalen Direktzahlungen, die vor allem die Großbetriebe begünstigen. Hin zu einem System, das Geld für gute landwirtschaftliche Arbeit gibt: Wer nachhaltig wirtschaftet, die Umwelt schont und Arbeitsplätze im ländlichen Raum schafft, sollte belohnt werden.

Dafür sollten die Bäuerinnen und Bauern auf ihren Trekkern protestieren. Ich bin mir sicher: Die Verbraucherinnen und Verbraucher würden ihren Protest unterstützen.