Rentenpaket

Solange diese Ungleichbehandlung existiert, werden Rentnerinnen und Rentner jeden Monat schlichtweg betrogen.

Wie nicht anders zu erwarten, ist das Rentenpaket der Bundesregierung zur Zielscheibe der Kritik in
der FAZ geworden. Allein die diversen Beiträge am 6. und 7.3. reichen aus, um von einem förmlichen
Shitstorm zu sprechen, der sich vor allem an der Verlängerung der Haltelinie beim Rentenniveau in
Höhe von 48 % entzündet. Dadurch hat die Regierung allerdings lediglich verhindert, dass über die
Rentenkürzungsfaktoren Nachhaltigkeit und Beitragssatz das Rentenniveau künftig noch weiter
absinken kann. Hiermit gewährleistet man eine der Lohnentwicklung entsprechende
Rentenentwicklung, wie dies auch dem Grundprinzip der gesetzlichen Rentenversicherung
entspricht, wonach nämlich die Renten den Löhnen folgen. Das ändert natürlich nichts an den bereits
bestehenden Rentenkürzungen, wodurch das Rentenniveaus seit 2004 von 52,9 % auf jetzt 48 %
abgesenkt wurde. Demzufolge fallen sämtliche Renten jeden Monat um ca. 9,3 % niedriger aus und
das bleibt ja unverändert. Die Arbeitgeber und Arbeitnehmer wurden seitdem um von mir geschätzte
250 Mrd. Euro entlastet und auch künftig führt dies unverändert zu einer ständigen erheblichen
Entlastung der Beitragszahler. Das wird von der FAZ aber bewusst verschwiegen. Genauso findet man
nirgends einen Hinweis darauf, dass die Einführung der Rentenkürzungsfaktoren im Jahr 2004
verbunden wurde mit der wirkungsgleichen Übertragung auf die Beamtenpensionen, die allerdings
seit dieser Zeit nur um 4,33 % gekürzt wurden, wie sich aus der Absenkung des Pensionsniveaus von
damals 75 % nach 40 Dienstjahren auf jetzt 71,75 % ergibt. D.h. nichts anderes, als dass Renten
Monat für Monat mehr als doppelt so hoch belastet werden wie Pensionen. Statt von unserem
Rechtsstaat diese wirkungsgleiche Reduzierung der Pensionen endlich einzufordern, setzt sich die
FAZ permanent gebetsmühlenartig für weitere einseitige Rentenkürzungen ein. Sie hält es für
gerecht, wenn wegen der demografischen Entwicklung eine Rentnerin mit 1.000 Euro Rente, die zwei
Kinder großgezogen und ihre demografischen Pflichten vollständig erfüllt hat, zu den bereits
erfolgten Renteneinbußen in Höhe von über 9 %, zukünftig noch weitere Abzüge hinnehmen muss.
Dagegen reichen der FAZ bei einem kinderlosen Pensionär mit z.B. 5.000 Euro Pension, der zu den
Verursachern der negativen Demografie zählt und sogar von der Kinderlosigkeit finanziell profitiert
hat, die bisherigen Kürzungen von 4,33 % problemlos aus. Man darf selbstverständlich eine solche
Einstellung haben, muss sich dann aber auch den Vorwurf gefallen lassen, für eine ungerechte,
unsoziale, unsolidarische und systemwidrige Rentenpolitik einzutreten. Völlig inakzeptabel wird es
allerdings, wenn sogar Falschbehauptungen aufgestellt werden. So musste man lesen, dass der
Nachhaltigkeitsfaktor seit fast 30 Jahren in die Berechnung der Rentenerhöhung einfließt. Tatsächlich
wurde er m.W. 2004 eingeführt, also vor 20 Jahren. Außerdem werden Minister Heil und der SPD von
der FAZ irreführende Äußerungen und Angstmache vorgeworfen, da es selbst ohne das neue Gesetz
gar keine Rentenkürzungen gäbe und die Renten würden auch gar nicht von den Löhnen
abgekoppelt. Wie kann es dann aber überhaupt dazu gekommen sein, dass das Rentenniveau
gesunken ist, wenn es nie Rentenkürzungen gab und die Renten immer den Löhnen gefolgt sind? Und
wie sollen bitte künftig Renten an den Löhnen gekoppelt bleiben, wenn entsprechend den
Forderungen der FAZ durch Kürzungsfaktoren die Renten geringer steigen sollen als Löhne? Selten
habe ich einen größeren Unfug in der FAZ gelesen. Mit solchen Aussagen wird man doch völlig
unglaubwürdig! Aber es geht sogar noch krasser, wenn nämlich den Lesern verkündet wird, dass der
Lastenausgleich (womit der Nachhaltigkeitsfaktor gemeint ist) stillgelegt wird, bevor er seine
eigentliche Wirkung entfaltet. Dabei erfahren doch die Rentner bereits seit Juli 2004 jeden Monat
Kürzungen, auch durch genau diesen Nachhaltigkeitsfaktor. Dessen Wirksamkeit zu bestreiten kann
man nur als Fake- News bezeichnen. Der absolute Gipfel der gezielten Desinformation ist jedoch die
Behauptung, der Nachhaltigkeitsfaktor würde bisher sogar umgekehrt wirken, weil es durch die
positive demographische Entwicklung mehrfach zu Zuschlägen bei den jährlichen Rentenerhöhungen
gekommen ist, wodurch faktisch die Belastung der Zahlergeneration erhöht wurde. Damit wird
tatsächlich die Behauptung in die Welt gesetzt, von diesem Faktor hätten die Rentner zu Lasten der
Beitragszahler profitiert. Allerdings ist es nur in einer völlig surrealen Welt möglich, als
Rentenempfänger von einer Absenkung des Rentenniveaus zu profitieren. Die Lebenswirklichkeit
zeigt leider, das kann auch gar nicht anders sein, dass die häufigen Rentenkürzungen die wenigen
Zuschläge weit überwogen haben, sodass es saldiert zur Absenkung des Rentenniveaus und zu den
oben bereits erwähnen geschätzten 250 Mrd. Euro Entlastung der Beitragszahler gekommen ist (incl.
Riesterfaktor) und das natürlich gleichzeitig zu Lasten der Rentnerinnen und Rentner! Wenn Kanzler
Scholz jetzt davon gesprochen hat, dass die Stabilisierung des Rentenniveaus (wohlgemerkt unter
Beibehaltung der Absenkung von über 9 %) „eine Frage des Anstands und des Respekts“ sei, dann
kann man ihm nur zustimmen. In der von mir dargestellten Gesamtbetrachtung ist es darüber hinaus
allerdings auch dringend erforderlich, die Bedingung zu erfüllen, die bei Einführung der
Rentenkürzungsfaktoren Grundlage war, auch alle Rentenkürzungsfaktoren auf die Pensionen zu
übertragen. Solange diese Ungleichbehandlung existiert, werden Rentnerinnen und Rentner jeden
Monat schlichtweg betrogen. Die von der FAZ geforderte Abschaffung der Haltelinie würde diesen
Betrug dann natürlich noch weiter verstärken. Damit hat man aber offensichtlich kein Problem.
Wenn es jedoch tatsächlich um mehr Generationengerechtigkeit gehen soll, wofür ich z.B. eintrete,
müssten wir endlich alle (!!!) kinderlosen Erwachsenen in unserem Land belasten, da sie ja die
negative demografische Entwicklung verursacht haben, das würde somit z.B. auch unseren
Bundeskanzler betreffen. So viel Fairness in der Diskussion ist von der FAZ aber nicht zu erwarten.
Stattdessen wird die Rente weiter ein beliebtes Reizthema bleiben, zudem verbunden mit der
Bereitschaft, auch ungeniert Unwahrheiten zu verbreiten.