"Söder für höhere Mütterrente"
"Söder, Rentner/innen angeblich ohne berufliche Lebensleistung"
„Söder für höhere Mütterrente“
Markus Söder fordert auch für vor 1992 geborene Kinder die volle Mütterrente, da dies für
Generationengerechtigkeit in der Rentenpolitik sorge. Sein Anliegen ist in jedem Fall begründet. Aber
die Mütterrente hat mit der gesetzlichen Rentenversicherung im Grunde genommen gar nichts zu
tun. Dort stellt sie eine versicherungsfremde Leistung dar. Zudem müsste sie, genauso wie das
Kindergeld, an a l l e (!) Mütter ausbezahlt werden. Dafür sind Sozialämter zuständig, wie z.B. die
Kindergeldkasse. Dann würden auch die Steuerzahler dafür aufkommen und nicht die Beitragszahler
über höhere Beiträge und die Rentner über niedrigere Rentenzahlungen, wie das bislang der Fall ist.
Wenn Söder jetzt Generationengerechtigkeit in der Rentenpolitik fordert, dann müsste er allerdings
nicht nur die Mütterrente, sondern vor allem die vielen Benachteiligungen bei der Rente im Vergleich
zu den Pensionen ansprechen, zumal für solche Ungleichbehandlungen auch die CSU und er
höchstpersönlich verantwortlich sind. Er hatte nämlich 2013 verhindert, dass die von Kretschmann
geforderte Übertragung der Rentenkürzungen auf die Pensionen (z.B. mit dem demografischen
Faktor Nachhaltigkeit) erfolgen konnte. Söder hatte dabei Kretschmanns Überlegungen zu
Pensionskürzungen (entsprechend den Rentenkürzungen) als „Raubzug mit Ansage“ bezeichnet, weil
damit die Lebensleistung der Beamten belastet würde. Somit werden seit vielen Jahren die Renten
Monat für Monat stärker gekürzt als die vergleichsweise wesentlich höheren Pensionen. Und da laut
Söder also eine berufliche Lebensleistung nicht belastet werden darf, Renten aber mit seiner
Zustimmung gekürzt werden können, haben alle Rentner/innen nach seiner Auffassung gar keine
berufliche Lebensleistung erbracht, im Gegensatz zu den Pensionärinnen und Pensionären. So viel zu
seinem Verständnis von „Generationengerechtigkeit“, die es natürlich auch innerhalb der einzelnen
Generationen geben muss. Der CSU- Wahlkampfschlager „volle Mütterrente“ soll nun also wieder
einmal über die wahre Einstellung von Söder und seiner CSU zu den Rentenempfängern
hinwegtäuschen. Es wäre wünschenswert, dass dies auch alle Leser der Zeitungen auch einmal erfahren dürfen.
Autor:wolfgang winter aus Sulzbach a.Main |
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