Rentenbetrug

Das Grundprinzip „Renten folgen den Löhnen“ ist damit endgültig geschreddert.

Neuigkeiten von der „Wachstumsinitiative“ -
Mit ihrer Kritik an der Haltelinie beim Rentenniveau in Höhe von 48 % lag die FAZ( Frankfurter Allgemeine) bisher schon
daneben, denn durch die Nichtberücksichtigung der Inflationsausgleichsprämie bei der Berechnung
der Rentenerhöhung wird die Grenze von 48 % seit Juli faktisch unterschritten, womit dann auch die
Haltelinie wertlos geworden ist. Die Prämie ist also in Wirklichkeit ein weiterer
Rentenkürzungsfaktor, natürlich nur inoffiziell und damit auch nicht erkennbar. Mit ihr wurde
außerdem eine Brandmauer durchbrochen, die in der Vergangenheit sichergestellt hat, dass Renten
den Löhnen folgen (von den offiziellen Rentenkürzungsfaktoren abgesehen). Wer bislang jedoch
geglaubt hatte, diese Prämie sei eine einmalige „Sünde“ zu Lasten der Rentnerinnen und Rentner,
sieht sich nun getäuscht. Die Türe für weitere reguläre Lohnzahlungen, die an der gesetzlichen Rente
vorbeigeschleust werden können, steht jetzt nämlich sperrangelweit offen und als Bestätigung dafür
wurde nun der nächste „Sündenfall“ mit der Wachstumsinitiative angekündigt. Demnach sollen
künftig Überstundenzuschläge bereits ab 35 Wochenstunden steuer- und sozialversicherungsfrei
ausgezahlt werden können. Damit würden sie, im Gegensatz zu bisher, bei der Berechnung der
Rentenerhöhungen nicht mehr als Lohn berücksichtigt. Offiziell hätten wir dann zwar immer noch ein
Rentenniveau von 48 %, aber das tatsächliche Verhältnis zwischen der Rente nach 45 Beitragsjahren
und den gezahlten Löhnen und Gehältern würde auf Dauer (!) diese gesetzliche Grenze deutlich
unterschreiten. Das Grundprinzip „Renten folgen den Löhnen“ ist damit endgültig geschreddert. Es
war somit auch keineswegs unverständlich, wie wir das in der FAZ wiederholt lesen mussten, warum
die FDP der Haltelinie zugestimmt hat, denn für Lindner war klar, dass sie mit der
sozialversicherungsfreien Prämie bereits wertlos wurde. Wie wir jetzt sehen, folgt mit den
sozialversicherungsfreien Überstundenzuschlägen die Fortsetzung dieser Strategie auf dem Fuß. Das
Mindeste an gebotener Rücksichtnahme auf die berechtigten Rentenansprüche wäre eine
unveränderte Beitragspflicht für diese Zuschläge, zumindest in der Rentenversicherung. Alles andere
ist ein dreister Betrug an den Rentenbeziehern. Das wird man bei der FAZ wohl anders sehen und
vermutlich trotz der bereits toten Haltelinie weiterhin auf deren Abschaffung bestehen. Wetten dass!
Was heißt das für 21 Mio. Rentnerinnen und Rentner? Endlich organisieren und auf die Straße gehen
und zwar mit friedlichen, aber allgegenwärtigen Protesten, an denen sich Bauern und Klimaaktivisten
ein Beispiel nehmen könnten.