Keine Bundesregierung

Betrug grenzende Regelung an über 20 Millionen Rentenempfängern

Nun ist auch für den öffentlichen Dienst der Länder ein Tarifabschluss erfolgt, der wie bei Bund und Kommunen u.a. eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000 Euro netto beinhaltet. Verdi- Vorsitzender Werneke begründet dies mit hohen Preissteigerungen. Und der bayerische Finanzminister Füracker hat betont, dass die Mitarbeiter dafür herausragende Arbeit leisten, weshalb auch eine systemgerechte Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamten und die Pensionsempfänger erfolgen wird. Der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes, Nachtigall, sieht hierin eine Anerkennung der Leistung des gesamten öffentlichen Dienstes. An diesem ganzen Sachverhalt habe ich nicht das Geringste auszusetzen. Allerdings stellt sich hier die Grundsatzfrage, warum diese Prämie von bis zu 3.000 Euro netto (entspricht einem durchschnittlichen Bruttolohn von über 5.000 Euro!), die ja nicht nur Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst, sondern auch sehr viele in der freien Wirtschaft erhalten, bei der Pension volle Berücksichtigung findet, was bei 40 Dienstjahren netto 2.152,50 Euro bedeutet, dagegen bei der Rente komplett außen vor bleibt und deshalb zu NULL Euro Rentenerhöhung führen wird. Dabei besteht doch für die gesetzliche Rente das Grundprinzip "Renten folgen den Löhnen" und die Prämie ist unbestritten regulärer Lohn, da sie für die Leistung der Beschäftigten vergütet wird, wie u.a. von Minister Füracker ja auch bestätigt wurde. Was soll sie denn auch sonst sein, etwa ein Lottogewinn? Die Entscheidung der Bundesregierung, diese Prämie bei der Rente völlig unberücksichtigt zu lassen, obwohl Rentner von der Inflation genauso betroffen sind, ist ein schwerer Angriff auf eine wichtige Brandmauer in der gesetzlichen Rente und eine vorsätzliche, rücksichtslose Ungleichbehandlung im Vergleich zu den Pensionen. Zudem wird die Haltelinie von 48 % beim Rentenniveau vermutlich schon ab 2024 faktisch unterlaufen und damit das Vertrauen in gesetzliche Regelungen zerstört. Leider spielen die Gewerkschaften dieses hinterhältige Spiel mit und die Medien schweigen generell zu diesem Thema. Dabei treibt mich eine noch viel wichtigere Frage um: warum lassen sich die über 20 Mio. Rentenempfänger diese an Betrug grenzende Regelung der Bundesregierung gefallen? Ich bin fassungslos!