Neujahrsempfang

Ankündigung der ÖDP

Beim Neujahrsempfang der ÖDP Aschaffenburg und Miltenberg im Saal Maria Geburt in Schweinheim blickte der ÖDP Kreisvorsitzende Wolfgang Winter auf das Jahr 2024 zurück. 2024 jährte sich das Volksbegehren zur Abschaffung des Bayerischen Senats zum 25. Mal. Diese Institution kostete den Steuerzahler rund 8 Mio. €/Jahr. Nach 25 Jahren kommt so eine Einsparsumme von 200 Mio. € zusammen. „Welche Bayerische Oppositionspartei hat einen auch nur im Ansatz vergleichbaren Einsparbetrag bewirkt?“ fragte Winter die rund 50 Anwesenden, um auf den Zustimmungsrekord von über 1,7 Mio. Unterstützern beim Bienenvolksbegehren von vor 5 Jahren überzuleiten. Bayern hat damit das beste Naturschutzgesetz, das auch für die europäische Gesetzgebung als Vorbild wirkte. Als aktuelle Herausforderung bezeichnet Winter die Bestrebung des Bayerischen Ministerpräsidenten, unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung die direkte Demokratie einzuschränken. „Das werden wir nicht akzeptieren und mit einem entsprechenden Volksbegehren antworten", kündigte Winter an. Direktkandidat Wolfgang Winter für den Landkreis Main-Spessart/Miltenberg und Direktkandidat Katrin Bauer für den Landkreis Aschaffenburg sind bereits als Beauftragte für ein mögliches Volksbegehren benannt. Beide genießen dafür als von Ihren Kreisverbänden gewählte Bundestagsdirektkandidaten den Rückhalt der Mitglieder. Dabei räumte Winter ein, dass die direkte Demokratie möglicherweise doch nicht eingeschränkt werden wird. Als im März 2023 die Staatsregierung den Landesentwicklungsplan ändern wollte, um den Grundwasserschutz zu lockern, hat bereits die Ankündigung der ÖDP genügt, ein Volksbegehren dagegen zu initiieren. Nur wenige Tage nach der Ankündigung zog die Staatsregierung zurück. Die Bundestags Listenkandidaten Klaus Vath aus Leidersbach und Thomas Müller aus Aschaffenburg sprachen sich entsprechend für Volksentscheide auf Bundesebene aus. Volksentscheide sehen die beiden als schärfstes Schwert gegen Lobbyisten und einseitige Konzerninteressen.

Foto ÖDP: v.l. Wolfgang Winter, Klaus Vath, Thomas Müller, Katrin Bauer, Bernhard Schmitt