Keine Hilfe für arme Rentner und Harzler

aber Millionenbeiträge für Wirtschaftshilfen

Milliardenbeträge für Wirtschaftshilfen aber…

Keine Hilfen für arme Rentner und Harz 4
Während die Bundesregierung unter Frau Merkel in der aktuellen Krise dreistellige Milliardenbeträge für Wirtschaftshilfen bereitstellt, werden die wirklich Bedürftigen von unseren Politikern einfach wissentlich ignoriert. Die Folgen dieses menschenverachtend-ignoranten und politisch-desaströsen Handelns für die Bundestagswahl 2021 dürften gravierend sein – und sollten es auch.

CDU, CSU, SPD und AfD gegen Hartz IV-Corona-Zuschlag
Der Bundesrat sollte über den Antrag entscheiden, wegen der deutlich gestiegenen Verbraucherpreise die Grundsicherung für einkommensschwache Menschen während der Corona Pandemie zu erhöhen. Dieser Antrag, den die Bundesländer Thüringen und Berlin eingebracht hatten, wurde geschlossen mit den Stimmen von SPD, CDU und CSU abgelehnt, die FDP enthielt sich mehrheitlich.

Die Kosten für Grundnahrungsmittel sind gegenüber dem Vor-Pandemie-Niveau mittlerweile zwischen 25% (Brot,Gemüse etc.) und 40% (u.a. Fleisch- Wurstwaren) gestiegen. Zudem sind die Preissteigerungen nicht auf Nahrungsmittel beschränkt.
Sogar Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil hat diese Preissteigerungen eingeräumt, gleichzeitig jedoch damit verharmlost, dass diese ja mit dem Ende der Pandemie wieder rückgängig gemacht würden. Fragt sich nur, durch wen.
Da diese Preiserhöhungen auf eine, auf Dauer veränderte, Weltwirtschaftslage zurückzuführen sind, dürften diese jedoch keineswegs nur kurzfristig, geschweige denn rückgängig zu machen sein.

Auch bei der Annahme einer – unter diesen Umständen wenig realitätsnahen – späteren Preisnormalisierung auf Vor-Pandemie-Niveau bleibt der aktuelle Mehrbedarf während der Krise ungedeckt. Das scheint Herr Heil ebenso vergessen zu haben wie den Fakt, dass die Pandemie lt. WHO mindestens zwei Jahre andauern wird. Zwei Jahre Preissteigerungen und laufende Mehrbedarfe, die ignoriert werden.

Offenbar begreift die Regierung die aktuelle Pandemie als Rechtfertigung dafür das Sozialstaatsgebot außer Kraft zu setzen. Anders ist es nicht zu erklären, dass sie die Rechtsprechung des höchsten deutschen Gerichts, dem Bundesverfassungsgericht, einfach ignoriert. Dieses hatte bereits 2014 gefordert, dass auch kurzfristige Preiserhöhungen für regelbedarfsrelevante Güter vom Gesetzgeber unmittelbar zu berücksichtigen sind.

Wolfgang Winter Kreisvorsitzender der ÖDP Miltenberg