Radgesetz
Kreisvorsitzender Wolfgang Winter ÖDP Miltenberg kritisiert.............
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- Foto: Radentscheid
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Leider hat sich der Verfassungsgerichtshof gegen das Radgesetz entschieden. Kreisvorsitzender Wolfgang Winter ÖDP Miltenberg kritisiert: „Ohne den Stachel der Volksgesetzgebung klebt Söder müde an seinem Sessel! "Erfahrungsgemäß wird die Staatsregierung jetzt die Hände in den Schoß legen." Im Vergleich zum von 100.000 Menschen unterstützen Volksbegehren ist das schnell zusammengeschusterte Radgesetz der CSU/FW-Koalition belanglos.
Besonders interessant finde ich folgende Aussagen: Innenminister Joachim Herrmann (CSU): Er betont, die Staatsregierung teile das Ziel der Initiatoren, den Radverkehr erheblich auszubauen und zu stärken. Ihm sei "ganz besonders wichtig, dass die geplanten Maßnahmen auch die Sicherheit beim Radfahren erheblich verbessern". Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) meinte, das Gesetz "ergänzt unsere bisherigen Maßnahmen hervorragend." (Quelle: Augsburger Zeitung vom 9.6.23). Das heißt jetzt was? Dass die Staatsregierung den Gesetzestext des Volksbegehrens ohne Volksbegehren/Volksentscheid übernimmt? Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Auf alle Fälle werden die Initiatoren der Staatsregierung genau auf die Finger schauen und im Falle der Untätigkeit, kraftvoll auf diese hauen müssen. Der 8. Oktober wäre "Tag der Abrechnung" ............ Viele schöne Worte und hintenrum Lobbypolitik.ÖDP Kreisvorsitzender Wolfgang Winter Kreis Miltenberg
Autor:wolfgang winter aus Sulzbach a.Main |
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