"Rettet die Bienen"

Zweifel am ernsthaften Willen der Regierung

Nach der Freude am Volksbegehren "Rettet die Bienen" folgt die Ernüchterung. Die Initiatoren haben gute Gründe, am ernsthaften Willen der Regierung zu zweifeln.Der Freude über den Erfolg des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ folgt ein Jahr später eine gewisse Ernüchterung. Zwar gab es ohne Zweifel einige Fortschritte. Wer in diesem Frühling mit offenen Augen durch Bayern gefahren ist, konnte sich zum Beispiel an den vielen Blühstreifen freuen, die von Landwirten angelegt wurden. In einigen entscheidenden Punkten des mühsam ausgehandelten neuen Artenschutzgesetzes aber hapert es mit der Umsetzung offenbar noch gewaltig.Wer sich zum Beispiel zu dem Ziel bekennt, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Bayern bis zum Jahr 2028 zu halbieren, der sollte sich zuallererst darum kümmern, festzustellen, welche Mengen bisher eingesetzt werden. Wer den Ökolandbau fördern will, sollte den Biobauern nicht Zuschüsse kürzen. Und vollends lächerlich ist, dass mit den Gewässerrandstreifen insgesamt kaum etwas vorangeht, nur weil das Umweltministerium mancherorts kein verlässliches Kartenmaterial hat.
Die Initiatoren des Volksbegehrens haben eine Reihe guter Gründe, am ernsthaften Willen der Staatsregierung zu zweifeln, den lautstarken Bekenntnissen zum Artenschutz auch zügig Taten folgen zu lassen. Ihr Projekt, ein wissenschaftliches Monitoring fest zu installieren, um die Umsetzung des Volksbegehrens zu kontrollieren, ist deshalb nur die logische Fortsetzung im Kampf gegen das Insektensterben. Dass manches, zumal unter den Bedingungen der Corona-Krise, nicht so schnell geht, mag sein. Deshalb lockerzulassen wäre aber eine grobe Missachtung des Willens der Bürger.

Agnes Becker, die Beauftragte des Volksbegehrens und Vize-Chefin der ÖDP in Bayern, sprach zwar von einem positiven Trend beim Ausbau des Ökolandbaus in Bayern. Sein Anteil stieg von 10,26 Prozent im Jahr 2018 auf 11,71 Prozent im Jahr 2020. Aber, so sagte Becker, sie habe Zweifel, ob die Staatsregierung tatsächlich bereit sei, den Willen der Bürger für mehr Artenschutz umzusetzen. Konkret kritisierte sie die Streichung der Zuschüsse für Biobauern für eine gesunde Fruchtfolge im Rahmen des Kulturlandschaftsprogramms und die zögerliche Umstellung öffentlicher Kantinen auf mehr Bioprodukte aus heimischer Herstellung. „Man versucht, sich da drumrum zu mogeln“, sagte Becker.
Kreisvorsitzender und Initiatoren Aktionsbündnis Artenvielfalt Wolfgang Winter und Manfred Knippel