Die ÖDP treibt den Antritt zur Bundestagswahl voran. Nach dem Ende der Ampelregierung hat man den 21. Dezember zur Aufstellung der Landesliste vorgesehen. Man werde nun alles daran setzen, im Anschluss an die Aufstellung die für nicht im Bundestag vertretenen Parteien notwendigen 2.000 Unterschriften pro Bundesland zu sammeln. Man setze darauf, dass die Bundeswahlleiterin dafür sorge, kleineren Parteien auch den Wahlantritt zu ermöglichen, so der Kreisvorsitzende Wolfgang Winter. Sollten der Wahlantritt durch zu kurze Fristen undemokratisch in Frage gestellt werden, erwäge man den Gang vor das Bundesverfassungsgericht, erklärte der ÖDP-Politiker. Man erkenne bereits, dass die etablierten Parteien versuchten, den Druck auf die Bundeswahlleiterin so zu erhöhen, damit keine Konkurrenz durch sonstige Parteien möglich werde. So könnten nämlich die Etablierten die Prozente unter sich aufteilen. Dieses undemokratische Verhalten werde man nicht dulden, so Winter. Zur Not müsse man so weit gehen, dass eine bereits stattgefundene Bundestagswahl wiederholt werden müsse.Die ÖDP teilt die Forderungen aus dem gemeinsamen Brief kleiner Parteien zur Herabsetzung des Unterschriftenquorums. In der aktuellen Situation wäre zu erwarten, dass selbst Parteien, die genügend Unterschriften zur Zulassung einer Landesliste gesammelt haben, nicht antreten können, weil die Ämter mit dem Bestätigen der Unterschriftenzettel nicht hinterher kommen.Durch bürokratische Hürden wird die Teilnahme an einer Wahl unmöglich. Eine Katastrophe für unsere Demokratie. Es ergibt überdies auch keinen Sinn, eine Neuwahl zu machen, zu der nur genau die bereits im Parlament vertretenen Parteien zugelassen sind.
Autor:wolfgang winter aus Sulzbach a.Main |
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