Gesundheitssituation im Blick

Über 20% Zuwachs bei den NOK -Grünen

Buchen, Neckar -Odenwald -Kreis.bd.

Zur letzten Kreismitgliederversammlung im alten Jahr und zugleich ersten nach der Nominierung von Horst Berger zum Bundestagskandidaten treffen sich die Kreis-Grünen in Buchen. Nach der Begrüßung durch Maren Fütterer und Andreas Klaffke informierte Schatzmeister Boris Cotar, dass die Eintrittswelle in die Öko-Partei seit dem Ampel - Aus auch dem Kreisverband einen Mitgliederzuwachs von über 20 % beschert und man nun mit über 130 Mitgliedern einen Allzeit - Höchststand erreicht habe.

Mittelpunkt der Versammlung war der Beitrag von MdL Fadime Tuncer (Weinheim), die auch als Grüne Betreuungsabgeordnete für den NOK fungiert. Sie gratulierte zunächst Horst Berger zur Bundestagsnominierung und bot ihre Unterstützung auch für seinen Wahlkampf an, bevor sie ihren Bericht über die Stuttgarter Arbeit mit dem vom Kreisvorstand gewünschten Schwerpunkt der Gesundheitspolitik erstattete. Zunächst blickte sie zurück auf die vom Bundestag und Bundesrat - gegen die Stimmen der grün geführten Landesregierung - Ende November verabschiedete “Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz” (KHVVG). Baden- Württemberg habe zur Verbesserung des Gesetzes die weitere Beratung im Vermittlungsausschuss angestrebt. Insbesondere die konkrete Ausgestaltung der Vorhaltevergütung, die unzureichende Berücksichtigung der Planungshoheit der Länder und die unzureichenden Verbesserungen bei der Betriebskostenfinanzierung durch den Bund gelte es nun mit der nächsten Bundesregierung entsprechend zu korrigieren. Die Landesregierung schließe aber auch eine Klage nicht aus.

Die Pläne der Kassenärztlichen Vereinigung für die Veränderungen im Ärztlichen Bereitschaftsdienst und besonders die Befürchtungen bezüglich des kinderärztlichen Notdienstes nahm Tuncer ebenfalls in den Blick. Die KV werde sich kritischen Fragen der Abgeordneten stellen müssen, auch wenn sie als Organ der ärztlichen Selbstverwaltung dem Landesparlament und der Landesregierung nicht unterstehe. Kurz vor Weihnachten seien Erläuterungen zum ärztlichen Bereitschaftsdienst angekündigt. Die in einer Petition durch die lokalen Kinderärzte festgeschriebenen Befürchtungen für ein Aus des kinderärztlichen Notdienstes im Jahre 2025, auf die sie der Grüne Kreisverband aufmerksam gemacht habe, nehme sie ebenfalls sehr ernst. Ein Blick auf die Landkarte zeige, dass die darin angegebenen zurückzulegenden Distanzen vielfach nicht zumutbar seien. Zu solchen Plänen lägen der Abgeordneten noch keinerlei Details und Begründungen vor, es sei wichtig die Lebenswirklichkeit von Eltern im ländlichen Raum entsprechend zu berücksichtigen. Deshalb werde sie der Sache nachgehen, um die berechtigten Belange der Menschen im NOK zu vertreten.

Die Wahlkampfplanung für die Bundestagswahl am 23. Februar war der abschließende Punkt auf der Agenda. Dem bundesweiten “Team Robert” will man vor Ort ein "Team Horst” zur Seite stellen, um sowohl auf der Straße, an den Haustüren wie auch in den sozialen Medien überzeugende Präsenz zu zeigen. Horst Berger zeigte sich erfreut über die Resonanz, die die Mitmach- und Unterstützungsangebote bereits erlangt haben. Daraus ziehe er zusätzliche Motivation für die ersten beiden Monate des anstehenden Jahres und den nun eingeläuteten Winter - Wahlkampf.