Polizeibericht
Mosbach | strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen einen Polizeibeamten der Verkehrspolizei Mosbach
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Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Mosbach und des Polizeipräsidiums Heilbronn vom 07.05.2024
Die Staatsanwaltschaft Mosbach hat ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen einen Polizeibeamten der Verkehrspolizei Mosbach wegen des Verdachts der veruntreuenden Unterschlagung eingeleitet. Dem Polizeibeamten liegt zur Last, in einer derzeit noch unbekannten Anzahl von Fällen Sicherheitsleistungen von Beschuldigten und Betroffenen in Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren vereinnahmt und pflichtwidrig nicht an die Verwaltung der Polizeidienststelle weitergeleitet, sondern für sich behalten zu haben.
Sicherheitsleistungen werden von Beschuldigten und Betroffenen im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren erhoben, wenn diese über keinen festen Wohnsitz im Inland verfügen und die Voraussetzungen für einen Haftbefehl nicht vorliegen. In diesen Fällen soll die Sicherheitsleistung die Vollstreckung einer zu erwartenden Geldstrafe oder Geldbuße gewährleisten.
Der Beschuldigte wurde unmittelbar nach Bekanntwerden des Verdachts vom Dienst freigestellt, zwischenzeitlich ist er suspendiert. Die strafrechtlichen Ermittlungen werden im Auftrag der Staatsanwaltschaft Mosbach von einer Ermittlungsgruppe der Kriminalpolizeidirektion Heilbronn geführt und dauern - auch hinsichtlich der Schadenshöhe - noch an.
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