Der Landtagswahlkampf 2018 hat begonnen: Mellrichstädter Appell des VLAB zur LTW in Bayern
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Enoch zu Guttenberg gab in seiner Rede am 26.01.2018 den Startschuss zur Vorwahl-Kampagne des VLAB und aller Windkraft und Energiewende kritischen Bürgerinitiativen in Bayern.
Voraussichtlich am 14. Oktober finden in Bayern Landtagswahlen statt, bei denen erstmals Markus Söder als designierter CSU-Ministerpräsident antreten wird.
An ihn vor allem richtet sich Guttenbergs
Mellrichstädter Appell zur Energiewende in Bayern
- Keine Aufweichung oder gar Abschaffung der 10-H-Abstandsregelung in Bayern.
Erweiterung der 10-H-Abstandsregelung auf kleinere Ortschaften, Streusiedlungen und bewohnte Einzelgehöfte, in denen es keinen gültigen Bebauungsplan gibt. Diese sind nämlich bisher von der 10-H-Abstandsregelung ausgenommen.
- Grundsätzliches Verbot des Baues von Windrädern in Naturparks und Landschaftsschutzgebieten. Dafür genügt eine einfache Ergänzung im bayerischen „Winderlass“.
- Grundsätzliches Bauverbot von Windrädern in Wäldern. Auch hierfür genügt eine Ergänzung im „Winderlass“. Rechtsgrundlage wäre das Bayerische Waldgesetz Art. 1, nach dem die „Waldfläche zu erhalten und erforderlichenfalls zu vermehren“ ist.
- Abschaffung des EEG und der Privilegierung von Anlagen zur Erzeugung Erneuerbarer Energien im Baugesetzbuch
Der VLAB wartet gespannt auf die Positionierung der Parteien zu diesen Themen im Landtagswahlkampf.
Der Natur-und Artenschutz wird ein wichtiges Thema im LTW18 werden.
Autor:Lydia Hock aus Mönchberg |
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