Politische Unterdrückung im beliebten Urlaubsland

Landkreis Miltenberg. Die Miltenberger Gruppe von Amnesty International arbeitet seit 2013 zu den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Während viele Menschen das überaus reiche Land vor allem als beliebtes Reiseziel kennen, weist Amnesty immer wieder auf die politische Unterdrückung hin. Die Organisation fordert die bedingungslose Freilassung von politischen Gefangenen. Diese werden teilweise selbst nach Verbüßen ihrer Haftstrafe nicht in die Freiheit entlassen. Momentan läuft eine Briefaktion zugunsten von Ahmed Mansoor, Nasser bin Ghaith und Mohammed al Roken.

Amnesty beklagt, dass Bürger, die mehr Mitsprache forderten und sich öffentlich und gewaltfrei für Meinungsfreiheit aussprachen, langjährige Gefängnisstrafen erhielten.
Seit 2013 betreut die Miltenberger Gruppe mehrere dieser politischen Gefangenen und fordert deren Freilassung. Der bekannte Menschenrechtsanwalt und ehemalige Präsident des Anwaltsverbandes, Mohammed al-Roken, wurde im Juli 2013 in einem Massenprozess gegen insgesamt 84 Beschuldigte zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren und einer anschließenden dreijährigen Bewährungszeit verurteilt. Er hätte also im Juli 2022 aus der Haft entlassen werden müssen, befindet sich jedoch weiter im Gefängnis. Ähnlich ergeht es vielen weiteren Gefangenen, denen aktuell wegen derselben "Vergehen" ein zweites Mal der Prozess gemacht wird. Die Anschuldigungen lauten wie damals "Veröffentlichung falscher Informationen" oder "Beleidigung des Status und des Ansehens der VAE und deren Symbole". Die Angeklagten können sich auf ihre Prozesse nicht vorbereiten, weil ihnen der Kontakt zu Anwälten verwehrt wird. Von etlichen weiß Amnesty, dass sie sich seit Juli 2023 ununterbrochen in Einzelhaft befinden und dass ihnen das Nötigste zum Leben, wie ein Bett, Nahrung oder medizinische Versorgung fehlt. Im Gerichtssaal sitzen sie in Handschellen. Das Gericht legte als Termin für die Urteilsverkündung den 10. Juli fest.

Wer sich an der Briefaktion beteiligen möchte, findet einen Musterbrief zum Ausdrucken oder zum Online-Versand: https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/vereinigte-arabische-emirate-vae-urteile-scheinverfahren-erwartet-2024-06