WAS GEHT TTIP STÄDTE UND GEMEINDEN AN?
Großheubach: Immer mehr Kommunen schließen sich der Forderung "Kein Ausverkauf unserer Daseinsfürsorge" an.
In Resolutionen beschließen Kreistage, Städte und Gemeinden, dass die Geheimverhandlungen der Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen) oder auch TISA (Abkommen über Handel mit Dienstleistungen) nicht auf die kommunale Daseinsfürsorge angewendet werden.
Sie wehren sich gegen die sogenannten Marktzugangsverpflichtungen in den Abkommen, die auch vom Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag und dem Verband kommunaler Unternehmen abgelehnt werden. Über eine Ausschreibungspflicht könnten amerikanische Firmen kommunale Krankenhäuser, Wasserwerke, Rettungsdienste, Stadtwerke, Bildungseinrichtungen, Autobahnen, ja eventuell sogar bisherige Staatsforsten betreiben.
Dadurch drohen mögliche Preiserhöhungen, mindere Qualitätsstandards und Vernachlässigung der Infrastruktur - ohne Einspruchsrecht der Bürger oder ihrer Vertreter in den Stadt- oder Gemeinderäten.
In seiner Sitzung vom 16.6.15 hat der Gemeinderat Großheubach mit 19 : 0 die diesbezügliche Resolution beschlossen, um gegen die Aushöhlung der gemeindlichen Selbstverwaltung ein Zeichen zu setzen. Er folgt mit diesem Beschluss dem Beispiel des Kreistags Miltenberg und verschiedener großen Kommunen wie beispielsweise Erlenbach, Großwallstadt, Wörth und Klingenberg.
Autor:Werner J. Zöller aus Großheubach |
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