AKTUELLE BUNDESPOLITIK

Einsparungen im Bundeshaushalt und "Mehr Demokratie"

Die Bundespräsidentenwahl steht kurz bevor. Die Wiederwahl des amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, eine honorige Persönlichkeit, gilt als sicher.
Trotzdem sei ein Gedankenmodell erlaubt: Die Verschmelzung zweier Ämter, das des Bundeskanzlers mit dem des Bundespräsidenten nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten. Dort ist der Präsident Staatsoberhaupt und Regierungschef in einer Person. Die Richtlinienkompetenz in der Regierung und die Repräsentation im In- und Ausland sind kombiniert.
Mit einer solchen Reform in Deutschland könnte viel staatlicher Aufwand und damit Kosten entfallen!

Unser personalisiertes Verhältniswahlrecht mit Erst- und Zweitstimmen hat in der Bundestagswahl 2021 zu großen, auch finanziellen Verwerfungen geführt. Eigentlich sollten in 299 Wahlkreisen eine Gesamtzahl von 598 Bundestagsabgeordneten gewählt werden. Doch aufgrund der möglichen Überhangmandate sowie fehlender grundlegender Wahlrechtsänderungen ist die Zahl der Mandate auf eine Höchstzahl von 736 geschnellt! Das sind 138 über der Normalzahl. Der Bund der Steuerzahler schätzt allein diese zusätzlichen Kosten für die vierjährige Legislaturperiode auf über 400 Millionen Euro. Damit hat die BRD das zahlenstärkste und wohl kostenintensivste Parlament der Welt mit Ausnahme von China.

Ein Blick ins Vereinigte Königreich mit seinem personellen Mehrheitswahlrecht zeigt Vorteile. Dort gibt es 650 Wahlkreise und jeder Wähler hat eine Stimme für seinen Kandidaten. Wer die meisten Stimmen im Wahlkreis erhält, ist gewählt. Die Stimmen der Unterlegenden „entfallen“. (´The winner takes it all´.) Dadurch bleibt die Zahl der Mandate so groß wie die Zahl der Wahlkreise und ein rascher Regierungswechsel zumeist ohne Koalition – Sondierungen, Zeitverlust etc. - ist grundsätzlich möglich.

Auch wenn man in der Bundesrepublik eine solch fundamentale, aber auch pragmatische Wahlrechtsreform zur Zeit wohl nicht anstrebt, sollten zumindest die ausufernden Mandatserhöhungen im Sinne eines schlanken Staates endlich abgestellt werden!

In den Programmen einiger Parteien zur letzten Bundestagswahl befand sich das politische Ziel „Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler auf zwei Wahlperioden“. Demokratie ist Herrschaft auf Zeit und lebt vom Wechsel. Sechzehn Amtsjahre können leicht zu politischen Stillstand und zu einen undemokratischen ´Kanzlerbonus´ führen.
Die Wähler erwarten wirksame Initiativen zur Amtszeitbegrenzung im neuen Bundestag!

Eine weitere Maßnahme für ´Mehr Demokratie´ sind „Volksentscheide auf Bundesebene“.
In ausnahmslos allen Mitgliedsstaaten der EU gibt es Volksentscheide zu nationalen Themen. Diese Form der direkten Demokratie hat viele Vorteile: sie motiviert die Wähler, sich auch zwischen den Wahlen politisch zu engagieren, bekämpft die Politikverdrossenheit, führt zu mehr Akzeptanz für politische Entscheidungen und vieles mehr.
Ob die dafür notwendigen verfassungsändernden Mehrheiten in dieser Legislaturperiode erreicht werden?