Kurz vor der Bundestagswahl

Liberale Freie Wähler kritisieren konservativen Bayern-Kurs

(Berlin/Köln/München) „Leider hat der strukturkonservative Flügel um unseren Parteivorsitzenden Hubert Aiwanger heute dafür gesorgt, dass einige wichtige liberale Forderungen keine Mehrheit auf unserem Programmparteitag fanden."

Kritisiert Torsten Ilg Bezirksvorsitzender der Partei FREIE WÄHLER in Köln und Mittelrhein die programmatische Ausrichtung seiner Partei. So wurde unter anderem der Vorschlag, das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 des Grundgesetzes zu erweitern, auf dem gestrigen Programmparteitag der FREIEN WÄHLER mehrheitlich abgelehnt. Ilg konkretisiert seine Kritik auf Facebook: "Wir von der Bezirksvereinigung Mittelrhein und Köln hatten versucht, durch einen ergänzenden Antrag hervorzuheben, dass neben dem Schutz von LGBTQ*-Menschen, auch der Schutz anderer besonders schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen im Grundgesetz verankert werden sollte. Unser Ziel war es, den Schutzgedanken in den Mittelpunkt zu stellen, statt den Fokus auf einzelne Randgruppen zu verengen. Doch durch die allgemeine Ablehnung einer Grundgesetz-Ergänzung wurde auch dieser Antrag abgelehnt."

Aiwanger zu Konservativ: Liberales Potential nicht erkannt

Der Aiwanger-Flügel habe erneut deutlich gemacht, dass er die Partei eher als „weiß-blaues Abziehbild der AfD“ verstehe, statt sie für das liberale und weltoffene Wählerspektrum zu öffnen, das durch das zu erwartende Abrutschen der FDP "politisch heimatlos geworden sei".

Derzeit sind die Prognosen für die Partei eher schlecht. "Ultra-rechte Wähler" werden ohnehin lieber das Original wählen, schreiben einige Kommentatoren in den Sozialen Medien. Torsten Ilg empfiehlt seinem Parteichef Aiwanger: "Er sollte sich nach der Wahl lieber ein Beispiel an Franz Josef Strauß nehmen, der nach mehreren gescheiterten Versuchen, Bundeskanzler zu werden, schließlich ganz nach Bayern zurückkehrte – wo die Menschen ihn am ehesten verstanden, während der Rest des Landes seinen barocken Konservativismus eher belächelte.“

Die rund 200 Delegierten aus ganz Deutschland stimmten am Samstag über das Wahlprogramm zur Bundestagswahl ab.