Infoabend in Bürgstadt

MdLs Kirchner und Stock informieren zu neuer Bezahlkarte für Asylbewerber

Zu einem Infoabend rund um das Thema Migration und die neu eingeführte Bezahlkarte für Asylbewerber lud der CSU-Kreisverband Miltenberg in die Mittelmühle nach Bürgstadt ein. Gastredner war Innenstaatssekretär Sandro Kirchner, der sich im Bayerischen Innenministerium federführend für die Konzipierung und Umsetzung des Bezahlkartensystems verantwortlich zeichnete.

Kreisvorsitzender Michael Schwing begrüßte die rund 50 Gäste und ging auf die nach wie vor hohe Bedeutung des Themas für die Bevölkerung ein. Aktuell erreichen weiterhin wöchentlich zwischen 40 und 45 Flüchtlinge den Landkreis. Der im letzten Oktober direkt gewählte Landtagsabgeordnete Martin Stock ging in seinen Ausführungen auf die Folgen der aus seiner Sicht fehlgeleiteten, ungeregelten Migration ein, insbesondere für die Kommunen angesichts drastisch fehlender Kapazitäten bei Wohnraum, Kinderbetreuung und Integrationskursen. Stock, der auch Mitglied des Innenausschusses im Bayerischen Landtag ist, betonte, dass Bayern zwar bei Einführung der Grenzkontrollen oder der Bezahlkarte jeweils als erstes Bundesland vorangegangen sei, jedoch die dringend notwendigen Leitentscheidungen auf Bundesebene getroffen werden müssten. Es sei bedauerlich, dass der Druck in den Kommunen und bei den Menschen vor Ort offenbar noch immer nicht in den Köpfen der Regierenden in Berlin angekommen sei. Unter Verweis auf aktuelle Meinungsumfragen gerade unter jungen Menschen in Deutschland konstatierte Stock in Richtung Ampel: „Ideologie war noch nie ein guter Ratgeber. Entweder die demokratische Mitte beendet die irreguläre Migration oder die irreguläre Migration beendet die demokratische Mitte.“

Staatssekretär Sandro Kirchner stellte in seinem kurzweiligen Vortrag klar, dass es gerade Ansatzpunkt der Bezahlkarte sei, die bisherige Praxis zu unterbinden, wonach etwa ein Drittel der ausbezahlten Geldleistungen von Flüchtlingen aus Deutschland direkt in die jeweiligen Heimatländer an Angehörige oder zur Bezahlung von Schlepperkosten transferiert worden seien. Die Tatsache, dass in 2023 annähernd jeder Dritte in Europa gestellte Asylantrag in Deutschland gestellt worden sei, zeige deutlich die hohe Anziehungskraft des bisherigen deutschen Asylmodels. Bayern habe nun als erstes Bundesland in der Fläche die neue Bezahlkarte pilotiert. „Die Ergebnisse der Pilotierung sind sehr zufriedenstellend. Zu Beginn des 3. Quartals 2024 werden wir die Bezahlkarte voraussichtlich bayernweit eingeführt haben,“ so Kirchner.

In der anschließenden Diskussionsrunde ging es auch darum, dass Behörden schneller arbeitswillige Asylbewerber eine Arbeitserlaubnis erteilen sollten, da aktuell in vielen Branchen händeringend Arbeitskräfte gesucht würden. Die Landtagsabgeordneten Kirchner und Stock bedankten sich zum Abschluss unter dem Beifall der Zuhörer für den offenen und regen Austausch.