Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ricarda Lang zu Besuch in Buchen

„Wir haben ziemlich viel hinbekommen, das ganze Land hat es hinbekommen: nämlich zu zeigen, wie stark es ist, wie stark die Demokratie in unserem Land ist!“, begann Ricarda Lang ihren Bericht aus Berlin bei ihrem Besuch Anfang August in Buchen. Die Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und MdB, nach der Wochenzeitung Die Zeit „eine der mächtigsten Frauen in der deutschen Politik“, besucht zurzeit viele grüne Kreisverbände, insbesondere die kleineren auf dem Land. Der Vorsitzenden des Kreisverbandes des Neckar-Odenwald-Kreises, Amelie Pfeiffer, war bei ihren begrüßenden Worten anzumerken, wie sehr sie sich über diesen Besuch freute. Der Kreisverband erhalte derzeit viel Unterstützung durch die Landes- und Bundespolitik. Dadurch fühle man sich ernstgenommen und das sei sehr wichtig für die Arbeit auf kommunaler Ebene, ganz besonders im Hinblick auf die anstehenden Kommunalwahlen.

Ricarda Lang umriss in konzentrierten Worten die erfolgreiche bundespolitische Arbeit der letzten Zeit. So konnte nicht nur in schweren Zeiten, in denen Putin die Energiepreise als Waffe einsetzte, die Energieversorgung gesichert werden, weitere positive Impulse gibt es auch zum Beispiel bei der Fortschreibung der nationalen Wasserstoffstrategie, bei der Anhebung des Mindestlohns oder beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz.
Damit die grundsätzlich gute Arbeit der Ampelkoalition besser als solche anerkannt werde, müssten die Ampelparteien natürlich weniger streiten, merkte sie selbstkritisch und mit einem Augenzwinkern an. Nach der Sommerpause werde man klar mehr nach Konsens und guten Lösungen suchen und diese besser kommunizieren.
Drei Punkte trieben sie besonders um, bekannte Ricarda Lang: Das seien zum einen die erschreckenden Umfrageergebnisse der AfD. Es sei nicht zielführend, die Schuld bei anderen zu suchen, sondern wirtschaftliche und soziale Fragen müssten so gelöst werden, dass die Menschen sich sicher und nicht von sozialem Abstieg bedroht fühlten. Da müssten auch die konservativen Parteien in die Verantwortung genommen werden. Wahrheit, Anstand und Respekt nannte sie als Schlüsselwörter.
Als Zweites nannte die grüne Bundestagsabgeordnete die Kindergrundsicherung. Die bestehenden familienpolitischen Maßnahmen sollten zusammengeführt und entbürokratisiert werden. Ein Zuschlag sollte armutsgefährdeten Kindern Chancengleichheit ermöglichen. Das gebe diesen Kindern das ermutigende Signal: „Wir glauben an dich!“. Als dritten Punkt nannte Ricarda Lang den vermeintlichen Widerspruch zwischen Wirtschaft und Klimaschutz. Die wirtschaftlich erfolgreichen Staaten seien doch die, die in Sachen Klimaschutztechnologien führend seien. Deshalb müsse Deutschland Bürokratie abbauen und brauche dringend eine Investitionsagenda. Das führe zu Stabilität und erneuere den Wohlstand, der wiederum sichere Freiheit und Demokratie. Die sympathische Politikerin schloss ihren Kurzvortrag mit dem Hinweis, dass gerade vor Ort, in den Kommunen, grüne Politik gut mitgestaltet werden könne. Sie appellierte an die Zuhörerinnen und Zuhörer, sich aktiv einzubringen. Neue Gesetze ermöglichten den Kommunen, mehr vor Ort zu entscheiden und so könne man da wirklich viel erreichen.
In der angeschlossenen Fragerunde kamen kurz noch weitere Themen zur Sprache. Eine Frage beschäftigte sich mit Tempolimits als Beitrag zum Klimaschutz. Ricarda Lang erklärte, dass die Kommunen jetzt neue Möglichkeiten erhalten werden, da Klimaschutz nun gleichgestellt wird mit Verkehrsfluss und Sicherheit. Die Kreistagsfraktionsvorsitzende Simone Heitz sprach die Problematik beim Umgang mit Hasskommentaren an. In einer weiteren Wortmeldung wurde um deutliche Unterstützung des ländlichen Raumes gebeten. Der Buchener Grüne Horst Berger meinte, die Grünen würden oft noch immer als Großstadtpartei wahrgenommen, dabei machten sie doch gerade im ländlichen Raum gute Politik vor Ort mit realen Zielen. Kommunen müssten differenziert betrachtet werden. Weiter wurde mehr Präsenz in den sozialen Medien gefordert. Und es wurden Ricarda Lang auch Bedenken zum Windkraftausbau im Wald nach Berlin mitgegeben. Gelte es aber, den Wald zukünftig zu schützen, dann gelinge dies nur durch den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien, gab Amelie Pfeiffer zu bedenken. Und WKA auf kommunalen Flächen im Wald förderten das Gemeinwohl, erinnerte sie, da sie den Kommunen zu dringend notwendigen Einnahmen verhelfen.

Zum Abschluss der lockeren, gleichzeitig aber auch sehr ernsthaften und informativen Gesprächsrunde bedankte sich Amelie Pfeiffer herzlich bei den vielen, die gekommen waren, beim Betreuungsabgeordneten MdL Erwin Köhler, besonders aber natürlich bei der vielbeschäftigten Bundesvorsitzenden Ricarda Lang für ihren ermutigenden Vortrag und ihre Unterstützung. Ein kleines Präsent wird sie an ihren Besuch im Neckar-Odenwald-Kreis erinnern.