Ringen um den Koalitionsvertrag im Zentrum des Politischen Aschermittwoch der SPD in Stockstadt

Der Politische Aschermittwoch hat Tradition. So ist es üblich, an diesem Tag die anderen politischen Parteien verbal zu attackieren. Doch in diesem Jahr zeigte sich die Veranstaltung des SPD-Unterbezirks Aschaffenburg in Stockstadt von einer anderen Seite. Diesmal stand die SPD selbst im Fokus der Redner und bei den rund hundert Besuchern im „Goldenen Engel“ in Stockstadt.

Der anstehende

Mitgliederentscheid über Annahme oder Ablehnung der mit der Union verhandelten Koalitionsvereinbarung in Berlin und die Personaldiskussionen um die Führung der Partei bestimmten den Verlauf des Abends.

Mit einer gehörigen Portion Galgenhumor begrüßte der Stockstädter Ortsvorsitzende Rafael Herbrik die Gäste, unter ihnen die politische Prominenz aus Stadt und Landkreis. Mit seiner kurzen Rede machte er Shakespeare Konkurrenz und verteilte wie in einem klassischen Drama die Rollen und Abläufe an die zeitgenössischen Protagonisten, die das politische Geschehen der letzten Monate widerspiegelten.

Die Hauptrednerin des Abends, die Vorsitzende des Unterbezirks und Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, äußerte ihre Besorgnis über den großen Vertrauensverlust, den die Partei in der Öffentlichkeit, bei den Medien und vor allem bei den Menschen in unserem Land erlitten habe. Selbstkritisch merkte sie an, dass in der vergangenen Legislaturperiode die politischen Botschaften der SPD von einer besseren und gerechteren Politik die Menschen nicht erreicht hätten. „Da haben wir viel an Prestige und Renommee verspielt.“ Angesichts der schlechten Umfragewerte im Bund müssten sich alle in der Partei fragen, wie es weiterginge, wie sich das Vertrauen der Menschen wieder zurückgewinnen ließe.

Vor der offenen Frage des Ausgangs des Mitgliedervotums machte Martina Fehlner deutlich, dass für sie der 177-seitige Koalitionsvertrag eine klare sozialdemokratische Handschrift trage. Und an die vielen Mitglieder im Saal: „Wir sind alle angetreten, eine Politik umzusetzen, die die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen verbessert. Dafür wurden wir gewählt. Das ist unsere Verpflichtung und Verantwortung.“ In der Opposition könne die SPD dies nicht. Und: „Opposition in Bayern, das machen wir doch seit über 60 Jahren.“ Eine Regierungsverweigerung nach einer fünf Monate andauernden Hängepartie würde aller Voraussicht nach zu Neuwahlen führen. Martina Fehlner: „Können wir uns nach all dem Desaster dies ernsthaft wünschen? Wir sollten wollen, was die Mehrheit der Deutschen sich wünscht – eine starke, stabile Bundesregierung, die sich auf eine klare Mehrheit im Bundestag stützen kann, und das so rasch wie möglich.“

Mit viel Beifall wurde ihr Appell quittiert, beherzt und zuversichtlich nach vorne zu blicken: „Lasst uns die großen Aufgaben, die jetzt auf unsere Schultern gelegt werden, nicht als untragbare Last empfinden, sondern diese mit Mut und Selbstvertrauen annehmen und stemmen.“ Respekt und neue Anerkennung zu erarbeiten, dazu bedürfe es größtmöglicher Geschlossenheit. Denn auch in Bayern stehe viel auf dem Spiel. Hier gelte es, eine erneute absolute Mehrheit der CSU zu verhindern. „Eine gute politische Arbeit unserer sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister in Berlin würde uns auch im bayerischen Landtagswahlkampf wichtigen Rückenwind geben.“

Bevor der obligatorische Fisch serviert wurde, hatten der neue Aschaffenburger Juso-Vorsitzende, Tobias Wüst, und der Kandidat für die Bezirkstagswahl im Stimmkreis AB-Ost, Gebhard Heßberger, Gelegenheit, sich den Mitgliedern und Gästen in Grußworten vorzustellen.

Tobias Wüst nutzte den Anlass, für die Juso-Positionen zum Koalitionsvertrag und gegen einen Eintritt in die GroKo zu werben, und freute sich darüber, dass in letzter Zeit viele neue junge Menschen in die Partei gekommen seien. Gebhard Heßberger stellte sich und die Aufgaben des Bezirkstages dar und betonte dabei das soziale Engagement, das ihm insbesondere auf dieser politischen Ebene von besonderer Wichtigkeit sei.

Alles in allem genügend Themen, die auch in den persönlichen Gesprächen an den langen Tischen im „Goldenen Engel“ im Mittelpunkt standen. An einem Politischen Aschermittwoch, der in diesem Jahr eben ein etwas anderer war.