Politischer Aschermittwoch der SPD in Stockstadt

Klares Zeichen gegen Spaltung und Hetze

Das derzeitige politische Umfeld, Hass und Hetze im rechten Spektrum und die Spaltung der Gesellschaft waren das beherrschende Thema beim diesjährigen politischen Aschermittwoch in Stockstadt, zu dem etwa einhundert Gäste in den Goldenen Engel gekommen waren.

Bereits das Willkommen des Ortsvereinsvorsitzenden und Stockstädter Bürgermeisterkandidaten Rafael Herbrik unterschied sich von denen früherer Jahre. Statt seiner gewohnt ironischen und pointenreichen Begrüßungsworte appellierte er an den Zusammenhalt der Demokraten angesichts des herrschenden Klimas in Gesellschaft und Politik. Gerade jetzt, in den Wochen des Kommunalwahlkampfes müssen die Parteien es genauer nehmen mit der Wahrheit und der Wahrung des politischen Anstands.

Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Wolfgang Jehn, nahm die kommunalpolitischen Herausforderungen der Marktgemeinde Stockstadt zum Anlass, die Defizite und Zustände im Landkreis kritisch zu beleuchten. So seien die Situation der Kreisstraße mit zunehmendem Schwerlastverkehr im Ort, die fehlende Fußgänger- und Radverbindung über den Main zwischen Stockstadt und Mainaschaff, Beispiele dafür, wo die großen Baustellen im Landkreis liegen. Neben den Verkehrsproblemen gehörten auch die Sanierung der Mülldeponie bei Stockstadt und die Diskussion um das Aschaffenburger Klinikum dazu. Äußerungen von Landrat Reuter, das Klinikum könne angesichts der Defizite nicht immer in öffentlicher Hand bleiben, erteilte Jehn für die SPD eine klare Absage.

Auch die gastgebende Unterbezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete Martina Fehlner nahm in ihrer Ansprache Bezug auf den Veranstaltungsort, mit der für den politischen Aschermittwoch langen Tradition. Stockstadt, eine der sozialdemokratischen Hochburgen, brauche auch wieder einen SPD-Bürgermeister. Sie sei sicher, dass Rafael Herbrik am 15. März den Rathaussessel erobern werde: „Dafür drücken wir hier alle die Daumen.“

Wie es in Berlin und Europa weitergehe, da seien viele Fragen offen. Nach dem Wahldesaster in Thüringen dominiere jetzt die CDU mit ihrer Personaldebatte um den Parteivorsitz, und mit der Frage, ob die Kanzlerin die Legislaturperiode noch beende, die Diskussionen in der Bundeshauptstadt. Auch stelle sich die Frage, wie sich die SPD dann mit der GroKo arrangiere. Doch auch diese Themen oder die offene Situation um den Brexit, verblassten derzeit vor dem Hintergrund der Anschläge von Hanau und Volkmarsen. Fehlner: „Es ist nicht mehr zu leugnen, es gibt wieder rechten Terror in unserem Land – 75 Jahre nach der Naziherrschaft.“

Wir alle seien gefordert, denjenigen entgegenzutreten, die ideologisches Gift versprühen und unsere Gesellschaft spalten wollen. Umso wichtiger sei jetzt zusammenzustehen und zusammenzuhalten, so wie es gute sozialdemokratische Tradition sei. Und das sei, vor allem vor Ort, im direkten Gespräch mit den Menschen wichtig. „Was Politik leisten kann und muss, das spüren die Menschen in der Kommunalpolitik ganz konkret“, so Fehlner. Deswegen gelte es auch in den verbleibenden zwei Wochen verstärkt, um das Vertrauen der Wähler zu kämpfen.

Für die Festrede hatten die Veranstalter Özcan Pancarci gewonnen, den unabhängigen Landratskandidaten, der von der SPD und den Grünen unterstützt wird. Auch für den in Kahl am Main aufgewachsenen Konzernbetriebsratsvorsitzenden der KION AG sei es wichtig, mit den Menschen zu sprechen und für sie Verantwortung zu übernehmen. Das wolle er auch als künftiger Landrat. Seit 75 Jahren sei das Amt in Händen der CSU und er frage sich angesichts deren Wahlprogramms, „Was habt ihr denn die ganze Zeit gemacht?“ Es fehle der CSU einfach an Ideen, Konzepten und Lösungen. In einem Wechsel an der Spitze des Landratsamtes sehe er die Chance, endlich die Themen anzugehen, die den Menschen im Landkreis unter den Nägeln brennen. Auch für Özcan Pancarci seien die Baustellen Mobilität, Bildung, Umwelt, digitale Vernetzung, bezahlbarer Wohnraum und Gesundheitsvorsorge. Diese Chance zur Umsetzung dieser Themen sei jetzt bei der Wahl gekommen.

Mit deutlichen Worten bezog auch er Stellung gegen den zunehmenden Rassismus und Terrorismus von rechts: „Keinen Fußbreit den Faschisten“. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass sich die wahren Brandstifter in den Parlamenten und Kommunen etablierten.

Özcan Pancarci zu den menschenverachtenden Morden von Hanau: „Es ist wichtig, sich immer wieder an die Namen der Opfer zu erinnern, nicht an den Namen des Täters.“ Die Versammlung gedachte in einer Schweigeminute den getöteten türkischstämmigen jungen Menschen, deren Namen Özcan Pancarci verlas.