Volles Haus beim Grünen Frühjahrsempfang

Staatssekretärin Franziska Brantner: „We do!“ statt „We can“

Neckar-Odenwald-Kreis, Adelsheim. bd. Nach drei Jahren Corona-Unterbrechung konnten sich die NOK – Grünen bei ihrem Früh - Jahrsempfang über ein volles Haus im Schloss Sennfeld freuen. Die Kreisvorsitzenden Amelie Pfeiffer und Andreas Klaffke konnten neben Gästen aus Partei und politischem Umfeld zahlreiche an grüner Politik interessierte Vertreter*innen aus Unternehmen, Handwerk und Landwirtschaft begrüßen, ebenso wie ehrenamtlich Verantwortliche aus verschiedenen Initiativen und Vereinen – für Pfeiffer ein Beleg, dass die einstige Nischenpartei „längst inmitten der Gesellschaft angekommen, ja eine Volkspartei“ sei.

Als Hauptrednerin hatte der Grüne Kreisverband Dr. Franziska Brantner gewonnen, seit gut einem Jahr Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirt-schaft und Klimaschutz und damit mitten im Berliner Regierungsgeschehen. Die Heidelberger Bundestagsabgeordnete ist zugleich Betreuungsabgeordnete für den Neckar-Odenwald-Kreis und regelmäßig mit den regionalen Belangen befasst.

Ihr galt auch der besondere Gruß von Bürgermeister Wolfram Bernhardt, der seiner kurzen Vorstellung der Stadt Adelsheim und kommunalem Handelns, wo laut Gemeindetag die Belastungsgrenze überschritten sei, eigene tiefgründige Gedanken zu den Triebfedern anfügte, die ihn gleichwohl tätig bleiben lassen. Inspiration gebe ihm der Postwachstums-Ökonom Nico Paech und dessen Werk „Befreiung vom Überfluss“ ebenso wie das Künstlerkollektiv „Dark Mountain Project“, dessen Kernaussage laute "das Ende der Welt, wie wir sie kennen, ist nicht das Ende der Welt". Der Mensch als soziales Wesen erfahre Sinn im Austausch und im Wirken für die Gemeinschaft, dafür und darum lohne es sich zu kämpfen.

Landrat Dr. Achim Brötel beschränkte sich keinesfalls auf das Grüßen und Loben, auch wenn Franziska Brantner und die Kreistags-Grünen dabei viele Komplimente einheimsten und der Landrat einen „wirklich sehr hohen Grad an Übereinstimmung bei den Zielsetzungen“ bescheinigte. Gleichwohl müsse er „ungern“ dem Minister-präsidenten widersprechen – er sei kein „Schwarzer, der grün denkt“. Im Gegenteil: er male nicht, aber denke durchaus auch schwarz. Vielleicht gebe es ja doch wesentlich größere Schnittmengen zwischen schwarz und grün, als manche wahrhaben wollten. Die grün-schwarze Landesregierung zeige ja, dass es zusammen durchaus funktioniere.
Der Neckar-Odenwald-Kreis bekenne sich schon seit zwei Jahrzehnten aktiv zur Energiewende und werde auch einen deutlich überproportionalen Beitrag erbringen. Brötel wiederholte seine Forderung diese Entwicklung seitens des Landes aktiv zu flankieren und alsbald ein Anreizprogramm zur Flächenmobilisierung für die ländlichen Räume aufzulegen. Als Bonus wünschte er planerische Freiräume bei Bauen und Gewerbe einzuräumen oder aber, in Anlehnung an das System der Ökopunkte in der Bauleit-planung, etwas wie „Erneuerbare Energien“- oder „Klimaschutz“-Punkte zu entwi-ckeln. Alternativ solle wer überproportional zum gesamtgesellschaftlichen Ziel „Flächenbereitstellung für die Energiewende“ beitrage z.B. einen Fördervorrang bei Pro-grammen zur Innenentwicklung, etwa im ELR oder bei der Stadtsanierung, oder einen Finanzierungsvorrang bei ÖPNV oder SPNV erhalten, was auch einen Beitrag zur Verkehrswende darstellen würde.
Als abschließendes bundespolitisches Thema behandelte der Landrat die anstehende Kran-kenhausreform. Er sei froh, dass die Länder inzwischen unisono Öffnungsklauseln für besondere regionale Versorgungsaufträge einforderten und auf ihrer eigenen Pla-nungshoheit in diesem Sektor bestünden, so habe sich erfreulicherweise auch Baden-Württembergs grüner Gesundheitsminister Manne Lucha positioniert. Dessen Schulterschluss mit der Position der Landkreise habe man dankbar registriert, er bat nun Brantner auf Bundesebene Unheil zu verhindern.

Das abschließende Grußwort war MdL Fadime Tuncer vorbehalten. Die Weinheimer Landtagsabgeordnete betreut gemeinsam mit dem Eppinger MdL Erwin Köhler den Neckar-Odenwald-Kreis und ist als jahrzehntelange Kommunalpolitikerin mit den Auswirkungen „hoher Politik“ für Gemeinden und Kreise bestens vertraut.
Übergeleitet mit dem Song „Hinüber“ von Mine, dargeboten von Helen Kemmerer und Horst Berger, trat dann Franziska Brantner ans Mikrofon und schilderte exemplarisch und praktisch, welche zusätzlichen Herausforderungen die Folgen des Angriffskriegs von Putin auf die Ukraine für ihre Aufgabe bedeuten. Allmorgendlich gingen bei ihr die Berichte des Ukrainischen Energieministeriums ein über die Zerstörungen der dortigen Energieinfrastruktur durch russische Angriffe in der Nacht. In ihrem Verantwortungsbereich läge die Organisation der Ersatzteile wie Transformatoren etc. Angesichts der Zerstörung und der Auswirkungen für die Zivilbevölkerung relativierten sich viele Beschwerden, die wir in unserem friedlichen Alltag zur Sprache brächten.
Sie skizzierte ihre Kernaufgaben als Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft – und Klimaschutz, wo Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte aufzuholen seien um den Klimawandel einzugrenzen und dabei den sozialen Zusammenhalt im Blick zu behalten. Sie forderte einen Kulturwandel auf allen (Genehmigungs-) Ebenen, weg von der „Risikovermeidungskultur“ zu einer Orientierung am Gelingen – „sind wir bereit Ermöglichergemeinde zu werden“ fragte sie konkret. Die Energiewende diene nicht nur Klimaschutz und Nachhaltigkeit, sondern sei auch eine Frage der Sicherheit – „die Abhängigkeit von Potentaten“ müsse aufgelöst werden. Dazu sei man schon entscheidende Schritte gegangen, man habe Deutschland innerhalb eines Jahres aus der Gas- und Ölabhängigkeit von Russland befreit, die Versor-gungssicherheit hoch gehalten und das Land ohne Engpässe durch den Winter gebracht, auch besonders durch die Energieeinsparbereitschaft der Bürger*innen. „Das haben wir immer verbunden mit dem Blick nach vorne. Wir wollen nie nur Krisenbewältigung machen, sondern immer auch die Zukunft gestalten“ Dazu müsse man die erneuerbaren ausbauen und Energieträger wie grünen Wasserstoff bereitstellen, Verträge mit befreundeten Ländern schließen, gerade reise Robert Habeck zu diesem Zweck nach Brasilien.
Weitere Schritte seien nötig und im Gange – die Transformation im Verkehrsbereich und der Industrie seien epochale Aufgaben, die neue Ideen – Stichwort „Klima-schutzverträge“ – erforderten, Bürokratieabbau und Digitalisierung werde konkret und umfassend angegangen. „Wir sagen nicht mehr „we can“, wir sagen „we do“!“. Und auch die Privathaushalte seien gefragt den Strukturwandel mitzugehen, z.B. durch Balkonkraftwerke – „aber wir werden keine Heizungen herausreißen oder was alles behauptet wird, es geht um Neuanschaffungen und Neubau“. Die Vorgängerregierung habe sich verpflichtet 2045 klimaneutral zu sein, deshalb sei es zwingend die Gesetzgebung entsprechend anzupassen, mit Augenmaß und realitätsorientierter Konsequenz.
Abschließend an eine konzentrierte Diskussion ihres Vortrags resümierte Brantner, die Energiewende sei auch eine Frage der Wirtschaft. Unternehmen suchten schon jetzt nach Standorten mit erneuerbaren Energien. „Dieses Standortkriterium dürfen wir uns nicht entgehen lassen. Darum ist der Ausbau von Windenergie, aber auch Solar, hier für uns im NOK und der Metropolregion von hoher Relevanz.“
Es gelte mit Zuversicht in die Innovationskraft und den Veränderungswillen der Unternehmen eine Kreislaufwirtschaft anzustreben; eine resiliente und nachhaltige Wirt-schaft sei eine große Aufgabe, aber erreichbar. Bei allen Widerständen und Mühen orientiere sie sich am großen tschechischen Autor und Staatsmann Vaclav Havel, der sagte „Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat, egal, wie es ausgeht“!
Letze Rednerin war Kreisrätin Lena-Marie Dold, zusammen mit Arno Meuter das Rückgrat der überparteilichen Mahnwache für Frieden und Solidarität mit der Ukrai-ne, die unterstrich, dass der Ausbau erneuerbarer Energien wichtig sei um Putins Angriffskrieg nicht weiter mitzufinanzieren. Sie appellierte die Spendenbox für direkte Hilfe in der Ukraine zu füllen.
Den Schlusspunkt setzte der Kreisvorsitzende Andreas Klaffke, der nicht nur den Musiker*innen und Redner*innen dankte, sondern die Konkretion der vorrangigen Klimaschutzpolitik in den Kommunen einforderte, sein Blick reichte schon zu den Kommunalwahlen 2024. „Natürlich freue ich mich über Klimaschützer*innen auf Grünen-Listen, aber ganz ehrlich schaden sie auch bei der CDU, SPD und den Freien Wählern nichts“ bat er die Gäste dafür zu motivieren.

Aufnahmen allesamt Brauch-Dylla, Gruppenbild v l n r:
MdL Fadime Tuncer, Kreistagsfraktionsvorsitzende Simone Heitz, Amelie Pfeiffer, MdB Dr. Franziska Brantner, Andreas Klaffke, LRA Dr. Achim Brötel, Lena – Marie Dold, BM Wolfram Bernhardt