CSU-Fraktion verwundert über SPD-Äußerungen

SPD von der Realität der Menschen entfernt

Kreis Miltenberg. Mit großer Verwunderung registrierte die CSU-Kreistagsfraktion die Vorwürfe des SPD-Fraktionssprechers Karlheinz Paulus bei der jüngsten SPD-Kreisversammlung in Weilbach. Es sei ungeheuerlich, so Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Armin Bohnhoff aus Obernburg, dass die SPD behaupte, die CSU diskutiere die Themen „vierwöchige Abfuhr der grauen Tonne“, Biosphärenreservat Spessart und die Pflicht neue Heizungen einzubauen, nur um die Bürger zu verunsichern und sich Vorteile bei Wahlen zu verschaffen. Offensichtlich habe sich jetzt auch die SPD im Landkreis „völlig von der Realität der Menschen entfernt“, so Bürgermeister Gernot Winter aus Großheubach. Gerade das Machtgebaren der „bunten Kreistagsmehrheit“ bei der Diskussion um den künftigen Abfuhrrhythmus der grauen Tonne habe gezeigt, dass es alleine um grüngefärbte ideologische Fragen gehe und nicht um die Sorgen und Nöte der Bürger. Die CSU habe noch nie so viele Rückfragen von besorgten Bürgern erhalten, wie bei dieser Thematik. Gerade Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen wüssten nicht, wie sie künftig mit einem vierwöchigen Abfuhrtermin zurechtkommen sollten. Man könne diesen Personenkreis der pflegenden Familienangehörigen nicht noch zusätzlich mit solchen Dingen belasten, da sie oft jetzt schon an der Grenze der eigenen Leistungsfähigkeit angelangt seien, so Bürgermeister Peter Schmitt aus Amorbach. Auch die Anmerkungen aus den Reihen des Kreisverbandes des Bayerischen Gemeindetages seien nicht ernst genommen worden. Die Bürgermeister befürchten weiter wilde Müllablagerungen in der freien Natur und zusätzliche Arbeit für die gemeindlichen Bauhöfe. Gerne werde von Landkreisseite auf das Thema Kosten verwiesen. Aber die Kosten für die graue Tonne machten insgesamt nur acht Prozent des Müllhaushaltes aus und die Veränderung der Abfuhr von zwei auf vier Wochen habe deshalb nur marginale Auswirkungen auf die Gesamtkosten. Auch verweist die CSU auf das von ihr in Auftrag gegebene Rechtsgutachten, dass die Möglichkeit einer alternativen Ausschreibung eindeutig bejahte. Offensichtlich sei es die „bunte Kreistagsmehrheit“ nicht gewohnt, dass es - so wie beim Thema „Biosphärenreservat Spessart“ - andere Meinungen gebe und sich die Menschen im Spessart für ihre Überzeugungen engagierten. Dass der Spessart in einem so guten Zustand sei, könne auf seine jahrhundertlange Pflege durch Menschenhand zurückgeführt werden. Die CSU habe sich immer ergebnisoffen zu diesem Prozess geäußert und gesagt, dass man die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie abwarten wolle.