Gesundheitsminister Holetschek digital zu Gast bei der Kreis-CSU

Kreis Miltenberg. Gut besucht war die digitale Gesprächsrunde zum Thema „Aktuelles zur Corona-Lage, gerechte Gesundheitsversorgung und gerechte Pflegesituation“ mit Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek am vergangenen Donnerstag. Eingeladen hierzu hatte CSU-Kreisvorsitzender Michael Schwing. Unter den über 50 Teilnehmern waren auch Bundestagsabgeordneter Alexander Hoffmann, Landtagsabgeordneter Berthold Rüth, Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel und Landrat Jens-Marco Scherf sowie mehrere Bürgermeister des Landkreises. Ebenfalls virtuell anwesend waren Björn Bartels, Leiter des Corona-Impfzentrums Miltenberg, und Edwin Pfeifer, Kreisgeschäftsführer des BRK Miltenberg, sowie zahlreiche Interessierte aus dem Pflegebereich.
Nach einer kurzen Begrüßung durch CSU-Kreisvorsitzenden Michael Schwing gab Minister Holetschek einen Überblick über die aktuelle Corona-Situation. Er zeigte sich froh über das bisher Erreichte in einer für alle nicht vorhersehbaren Situation. Ausdrücklich dankte er allen Verantwortlichen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Pflege, Medizin und Hilfsinstitutionen sowie allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die hervorragende Arbeit zur Bekämpfung der Pandemie leisten. Dass die Impfquoten aktuell zwischen Stadt und ländlichem Raum unterschiedlich seien, läge an vielen Faktoren, die nicht leicht auszugleichen seien. Erklärtes Ziel sei es aber, gleichwertige Lebensverhältnisse überall in Bayern zu sichern. Deshalb erfolge auch eine Ausgleichslieferung mit Impfstoffen in die ländlichen Gebiete, von der in Kürze auch der Landkreis Miltenberg profitiere. Er unterstrich auch, dass Gesundheit und Pflege auch nach Corona einen hohen Stellenwert haben und bezeichnete die Lösung der bestehenden Herausforderungen in diesem Thema als „Schicksalsfrage der Generationen“. Nur Klatschen als Anerkennung für die Leistungen der Pflegekräfte sei viel zu wenig. Mit der Pflegereform und der Tarifbindung habe der Bund für die Pflegekräfte den richtigen Weg eingeschlagen, aber man müsse noch deutlich mehr tun. Eine regional gute Pflegeversorgung sei sicherzustellen, Pflege müsse flexibler und nachhaltiger werden und vor allem sei der bürokratische Aufwand viel zu hoch. Es müsse Ausgewogenheit zwischen ambulanter und stationärer Pflegemöglichkeit herrschen, die Finanzierung müsse – gerade mit Blick auf die Pflegekräfte – an die menschlichen Bedürfnisse angepasst werden. Der Wille, dieses wichtige Thema anzupacken, sei da. Jetzt gelte es gemeinsam mit allen Beteiligten anzupacken und Lösungen zu entwickeln.
MdB Alexander Hoffmann unterstrich ebenfalls die große Bedeutung des Themas Pflege – sowohl für das pflegerische Personal als auch für die zu Pflegenden und ihre Angehörige. Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel berichtete von seinen Erfahrungen aus Gesprächen mit Betroffenen, dass es nicht alleine um die gerechte Entlohnung der Pflegekräfte ginge, sondern vor allem auch um die Rahmenbedingungen. Viele Bereitschaftsdienste, lange Einsatzzeiten, Nacht- und Wochenenddienste ließen kaum mehr Zeit für ein Privatleben. Auch die überbordende Bürokratie fresse viel Zeit, die für pflegerische Aufgaben fehlten.
In der anschließenden Diskussion wies Amorbachs Altbürgermeister Karl Neuser auf die unterschiedlichen Maskentragepflichten in den einzelnen Bundesländern hin, was gerade im Odenwälder Dreiländereck viele Menschen verärgere. Eschaus Bürgermeister Gerhard Rüth erläuterte, dass mit Blick auf eine geplante Seniorenwohnanlage Unsicherheit hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen der Pflegereform herrsche. Minister Holetschek erklärte, dass man unverändert die Strukturen für die Pflege vor Ort stärken wolle, flexibel und passgenau für die Bedürfnisse der Menschen. Es gelte die ambulante mit der stationären Pflege noch besser zu verzahnen, damit Familien, Ehrenamtliche und Pflegekräfte bestmöglich unterstützt werden können. Falls offene Fragen bestünden sagte er Hilfe bei der Klärung zu. Ein Teilnehmer zeigte sich aufgrund einer Vorerkrankung besorgt, weil es keine explizite Regelung bei Schädigungen durch die Corona-Impfung gebe. Der Minister riet, in jedem Fall den fachlichen Rat des Hausarztes einzuholen und bot an, mit dem Teilnehmer separat Kontakt aufzunehmen.
Gerhard Schuhmacher kritisierte, dass die Digitalisierung in manchen Bereichen noch längst nicht so weit sei, wie man dies eigentlich benötige. Oft müssten immer noch papierne Ausdrucke per Post verschickt werden, was viel zusätzlichen Aufwand für die ausführenden Kräfte bedeute. Holetschek bestätigte, dass dieses Thema sehr vielschichtig sei und auch nicht schnell lösbar. Trotzdem gelte es, mit dem „Hebel der Pandemie“ hier zügig weiter voranzukommen. Generell solle die Digitalisierung des Pflege- und Medizinsektors entlasten, um ein Ausbrennen der dort Beschäftigten zu verhindern.
BRK-Kreisgeschäftsführer Edwin Pfeifer kritisierte, dass die neue Tarifbindung im Pflegebereich für all jene, die bereits seit langem tarifgebunden beschäftigt sind, nichts Greifbares bringe. Minister Holetschek betonte, dass es vor allem um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen gehe. Die Beschäftigten brauchen mehr Planbarkeit, um Arbeit und Privatleben in Einklang zu bringen und es gelte auch, physische wie psychische Belastungen zu reduzieren. Dies erreiche man mit einer Aufwertung des Pflegeberufs hinsichtlich des Kompetenzerwerbs und durch den neuen Pflegepool, um kurzfristige Personalengpässe überbrücken zu können. Die Pflegereform habe den richtigen Weg eingeschlagen, gehe aber leider nicht weit genug.
Hinsichtlich der Frage von Björn Bartels über die Planungen über die Zukunft des Impf- und Testzentrums im Landkreis Miltenberg betonte Holetschek, dass dies bis 30. September weiterbestehen werde und auch finanziert sei. Dies erfordere die aktuelle Lage, um den Menschen Sicherheit zu geben, insbesondere wegen der Corona-Mutationen. Es gelte, die Impfzentren weiterzuentwickeln und zugleich auch mobiler zu werden. Gleichzeitig forderte der Minister die Verantwortlichen der Pandemiebekämpfung auf, gute Verbesserungsvorschläge und Ideen an ihn weiterzugeben, damit man eine bestmögliche Versorgung der Menschen erzielen könne.
Abschließend dankte Berthold Rüth dem Minister, dass er sich die Zeit für das Gespräch mit den Menschen im Landkreis Miltenberg genommen habe und dass er bei der Versorgung des Impfzentrums Miltenberg mit Impfstoff nachgesteuert habe. Für die 26. Kalenderwoche hat der Minister zusätzliche Impfdosen zugesagt.