Pressemitteilung CSU Fraktion im Kreistag

CSU Kreistagsfraktion begrüßt Senkung der Kreisumlage Sind weitere Flächen und dauerhaft zusätzliches Personal notwendig?

Röllfeld. Die CSU Kreistagsfraktion hat den Entwurf des Kreishaushaltes 2021 besprochen. Insbesondere der von der Verwaltung prognostizierte betragsmäßige Anstieg der Kreisumlage sowie die dauerhaft geplanten Personalmehrungen in der Verwaltung sieht die Kreistagsfraktion kritisch.
Zur Vorbereitung ihres Gespräches mit dem Kreiskämmerer hat die CSU Fraktion den vorgelegten Entwurf diskutiert. Dabei begrüßt CSU Kreistagsfraktion die Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage auf 39 % für das laufende Jahr. Dem Kreis stehen ungeachtet dessen, zu Lasten der Kommunen, im Vergleich zum Vorjahr über 2 Mio. EUR mehr aus der Kreisumlage zur Verfügung. Nicht zuletzt aus diesen Gründen zeigt der Entwurf der Verwaltung für die kommenden Jahre jeweils deutliche Überschüsse von mehreren Millionen Euro. Damit steigen die Rücklagen des Landkreises in einer Zeit an, in der die Gemeinden das Geld dringend für Investitionen benötigen würden.
Die CSU sieht jedoch den, von der Verwaltung prognostizierten, Anstieg der Kreisumlage bis 2024 auf 42 % kritisch an. Die Erhöhung der Umlage trifft die Gemeinden in einer kritischen Situation. Nach dem Vorbericht des Kämmerers befanden sich letztes Jahr bereits 11 von 32 Gemeinden (35 %) in einer angespannten Haushaltslage, 2017 war dies nur 1 Gemeinde (3%). „Diesen Gemeinden sollten wir nicht zusätzliche Mittel entziehen“, so Fraktionssprecher Armin Bohnhoff.
Aufgrund der Personalerhöhung plant der Landkreis im laufenden Haushalt Planungskosten in Höhe von 200 TEUR für zusätzliche Räume der Verwaltung. Es ist erkennbar, dass diesen Ausgaben in Folgejahren noch weitere Investitionen folgen müssen. Das Landratsamt will große Flächen in der Sparkasse in Obernburg anmieten. Weiterhin haben angeblich 160 Mitarbeiter Home-Office beantragt. Michael Schwing stellte jedoch die Frage: „Brauchen wir dann überhaupt noch mehr Flächen? Die Verwaltung muss hier die weiteren Planungen offenlegen.“
Im Entwurf der Verwaltung ist die neue Stelle eines Mobilitätsbeauftragte enthalten. Diese Stelle ist zusätzlich zur bereits vorhandenen Stelle des Nahverkehrsbeauftragten und der neuen Nahverkehrsgesellschaft Aschaffenburg-Miltenberg-Nahverkehrs-GmbH (AMINA). Welche zusätzliche Funktion übernimmt der Mobilitätsbeauftragte? „Hier müssen sowohl der Bedarf wie auch die Zuständigkeiten noch geklärt werden“, sieht Dietmar Fieger weiteren Klärungsbedarf. Die Aufwendungen für ÖPNV verdoppeln sich auf 2,3 Mio. EUR. Diese Entwicklung muss im Hinblick auf einen Mehrwert für die Bürger kritisch begleitet werden.
Die zeitlich befristeten Personalmehrungen zur Bewältigung der Corona Pandemie begrüßt die CSU. Im Jahr 2021 sollen in der Verwaltung jedoch weitere 16 Stellen, die nicht Corona bezogen sind, zusätzlich und dauerhaft geschaffen werden. „Auch hier müssen wir die
dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit des Landkreises im Auge behalten“, begründete Siegfried Scholtka die kritische Haltung.