Amorbacher Kreis traf sich in Erbach

Zu seiner alljährlichen Tagung traf sich der „Amorbacher Kreis“, bei dem sich Vertreter von CDU und CSU im Dreiländereck Bayern, Baden-Württemberg und Hessen über aktuelle politische Themen austauschen, im Erbacher Brauhaus in Erbach. Einladender war der Mitbegründer des Kreises, Amorbachs Altbürgermeister Karl Neuser, der das Treffen auch moderierte.
Als Referenten begrüßte Neuser die beiden Bundestagsabgeordneten Patricia Lips (CDU) und Alexander Hoffmann (CSU), die Landtagsabgeordneten Sandra Funken (CDU) und Berthold Rüth (CSU) sowie Landrat Dr. Achim Brötel (CDU) vom Neckar-Odenwald-Kreis. Ebenfalls anwesend waren die Kreisvorsitzenden Michael Schwing (CSU, Landkreis Miltenberg und Direktkandidat der CSU Miltenberg den unterfränkischen Bezirkstag), Kevin Schmauß (CDU, Landkreis Odenwald) und Markus Haas (CDU, Landkreis Neckar-Odenwald).
In ihren Berichten aus dem Bundestag gingen Patricia Lips und Alexander Hoffmann auf die aktuelle Weltlage ein. Die geopolitischen Veränderungen im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine zeige, dass die Rolle Europas im Vergleich zu China und den USA zunehmend schwächer werde. „Wir müssen das als Chance nutzen und gewaltig Gas geben“, so Lips. Anders als von vielen wahrgenommen, habe die Auseinandersetzung bereits 2014 mit der russischen Annexion der Krim begonnen. Nur wollte dies damals kaum jemand hören. Nun habe sich gezeigt, dass diplomatische Verhandlungen mit einem Machthaber wie Putin der falsche Weg sind. Es helfe nur eine konsequente Positionierung gegen den Aggressor. Die aktuell rasante Inflation habe nicht ausschließlich den Krieg als Auslöser, sondern beruhe in weiten Teilen auch auf der EZB-Politik zur Stabilisierung verschiedener europäischer Staaten und auf den nationalen Corona-Hilfen. Beides habe dazu geführt, dass viel Geld im Umlauf ist. Die aktuelle Situation offenbare auch, dass Wirtschaftsminister Habeck mit der Bewältigung seiner Aufgaben schlicht überfordert ist. Das Krisengerede Habecks habe die Bevölkerung wie die Märkte zusätzlich verunsichert. „Andere Länder wie Frankreich zeigen uns, wie man die Inflation richtig bekämpft und die Preise niedrig hält“, so Hoffmann. Stattdessen versuche Habeck auf Kosten der deutschen Bürgerinnen und Bürger seine ideologischen Ideen zu realisieren.
Die Migrationssituation sehen beide Abgeordneten deutlich schlimmer als im Jahr 2015. Verursacht werde dies vor allem durch Zuzug über das Mittelmeer und die Balkanroute. Deutschland wirke aufgrund des politischen Verhaltens der Ampelregierung und der gebotenen finanziellen Anreize wie ein Magnet auf Flüchtlinge. Man hoffe stark, dass die EU konsequente Maßnahmen zum stärkeren Schutz ihrer Außengrenzen treffe. Mit großer Verwunderung, so Hoffmann, habe er den Brief des Miltenberger Landrats Jens-Marco Scherf an Kanzler Scholz zur Überforderung der Landkreise und Kommunen durch die steigende Zahl an Migranten zur Kenntnis genommen. Scherf übernehme eine seit langem erhobene CSU-Forderung nach Entlastung der Kommunen. Was er aber nicht zur Sprache bringe ist, dass die steigenden Flüchtlingszahlen und die bestehende Überlastung der Kommunen ein Resultat der grünen Politik ist. Bestes Beispiel dafür: die von Außenministerin Baerbock ausgesprochenen Einladungen an afghanische Flüchtlinge. Während man 2022 etwa 240.000 Asylanträge hatte, gehe man aktuell von etwa 340.000 bis 370.000 Anträgen für das laufende Jahr aus. Hilfe für die über das Mittelmeer Flüchtenden sei zwar notwendig, wichtiger jedoch sei es, in deren Heimatländern dafür zu sorgen, dass diese erst gar nicht weggehen. „Dies würde weitaus mehr Leben retten und das Migrationsthema an der Wurzel beheben“, so Hoffmann. Beide sehen in der aktuell unklaren politischen Haltung der Ampel-Regierung die Gefahr eines Rechtsrucks in Deutschland, analog zu anderen europäischen Nationen. Berthold Rüth forderte, das konservative Profil von CDU und CSU wieder stärker zu schärfen und die eigenen politischen Ziele klarer darzustellen.
Ebenfalls angesprochen wurde die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach geplante Krankenhausreform. Landrat Brötel sah das geplante dreistufige Modell als massive Gefahr für die medizinische Versorgung im ländlichen Raum. Dieser werde bei der Regelversorgung abgehängt. Durch die sich bei Realisierung der Reform deutlich abzeichnende Reduzierung der Krankenhäuser verschlechtere sich die medizinische Versorgung der Bevölkerung massiv. „Wir müssen gut aufpassen, dass uns diese Bundesregierung beim Thema Krankenhäuser nicht über den Tisch zieht - zum Nachteil unserer Bürgerinnen und Bürger hier in unserer ländlichen Region“, warnte Brötel.
Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern betonte Sandra Funken, dass sie gestärkt und mit Zuversicht in den Wahlkampf gehe. „Die CDU stellt mit Boris Rhein einen guten Ministerpräsidenten, der eine bürgernahe Politik für Hessen macht“. Im Bereich Schule und Bildung seien 4.000 neue Stellen für Lehrkräften geschaffen worden, die Kommunen bekämen wirkungsvolle Unterstützung bei der Bewältigung ihrer Aufgaben und auch im Bereich der Pflege habe man dank des Doppelhaushalts deutliche Verbesserungen erzielt.
Als Nachfolger für den nicht mehr antretenden Berthold Rüth stellte sich Martin Stock als CSU-Landtagskandidat vor. Der frühere Richter und Staatsanwalt ist aktuell Bürgermeister der Gemeinde Sulzbach am Main. Als wichtiges Ziel forderte Stock die Abkehr von der aktuellen rot-grünen Ideologiepolitik zurück zu Vernunft und klarem Realitätssinn. Probleme gilt es anzusprechen und nicht zu vertuschen. Gerade die Migrationsproblematik sieht Stock als von Rot-Grün hausgemacht. Doch wer dies klar anspreche, werde von den Medien oft gleich in die rechte Ecke gedrängt. Auch im Bereich der Sicherheitspolitik habe man vieles nachzuarbeiten. Die Angriffe auf Hilfsdienste, Feuerwehr und Polizei wie Berlin dürfen sich nicht wiederholen. Auch hier ist die Regierung in der Pflicht, geltendes Recht konsequent umzusetzen und die Risiken ihrer Politik nicht auf die ausführenden Organe abzuwälzen. Mit Blick auf die Nachhaltigkeit favorisiert Stock wohnortnahe Arbeitsplätze. „Dies lässt sich aber nur realisieren, wenn man die überbordende Bürokratie endlich abbaut und dem Mittelstand als tragender Säule unserer Wirtschaft Anreize für Investitionen bietet“, so Stock.
Die beiden Kreisvorsitzenden Michael Schwing und Kevin Schmauß forderten abschließend zur Geschlossenheit und zum Zusammenhalt im Wahlkampf auf, um den rein ideologisch geprägten rot-grünen Fantasien mit klar nachvollziehbarer Realpolitik und gesundem Menschenverstand zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und unseres Landes entgegenzutreten.