Kommunalpolitischer Aschermittwoch der Freien Wähler Laudenbach
Laudenbach. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge war Topthema am kommunalpolitischen Aschermittwoch der Freien Wähler, zu dem 40 Bürgerinnen und Bürger in das Kickers-Sportheim gekommen waren.
Stellvertretender Landrat Thomas Zöller und Kreisrat Bernd Schötterl beantworteten Fragen der betroffenen Bürger. Zöller forderte, die bisher von den Anliegern zu zahlenden Straßenausbaubeiträge müssten aus dem gut gefüllten allgemeinen Steuertopf des Freistaates kommen und dürften den Gemeinden nicht wieder an anderer Stelle abgezwackt werden. Entscheidend sei auch der Stichtag, ab dem die neue Regelung rückwirkend gelten soll. Schötterl verwahrte sich gegen den Vorwurf des Populismus. Die Staatsmittel würden schließlich kleinere Kommunen entlasten und dem Ziel dienen, gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern zu schaffen. Durch das laufende Volksbegehren müsse der Druck aufrechterhalten werden, das Gesetz zügig zu verabschieden und umzusetzen. Bürgermeister Bernd Klein ergänzte, die Gemeinde Laudenbach lasse zurzeit durch ein Ingenieurbüro den Sanierungsbedarf an den Ortsstraßen und Abwasserkanälen ermitteln. Beitragsbescheide würden keine verschickt.
Nach dem traditionellen Heringsessen listete der Bürgermeister die anstehenden Investitionen auf. Gesamtsumme über 300.000 Euro, darin enthalten ein neuer LKW sowie Grunderwerb für den neuen Bauhof, neue Software für das Wasserwerk, Schutzanzüge für die Feuerwehr, Geräte für Kinderspielplätze und Straßenreparaturen. Über die Odenwaldallianz will die Gemeinde einen Antrag auf „umfassende Dorferneuerung“ im Ortskern stellen, in deren Rahmen auch private Maßnahmen gefördert werden können. Ein Zukunftsprojekt ist auch der Bau eines neuen Trinkwasserhochbehälters oberhalb des Sommerbergs, der schwerlich nur über die Wassergebühren finanziert werden kann.
Mit seinem abschließenden „Zwischenruf“ schlug Franz Hain einen Bogen von der Bundespolitik zur Lokalpolitik mit dem Dauerthema „Anschluss an die B 469“. Frage: Was ist der Unterschied zwischen dem „Paten“ Don Corleone und Baudirektor Norbert Biller? Don Corleone hat seinen Gegnern ein Angebot gemacht, das sie nicht ablehnen konnten. Biller hat den Laudenbachern ein Angebot gemacht, das sie abgelehnt haben.
Autor:Freie Wähler Laudenbach aus Laudenbach (Miltenberg) | |
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