Datenschutz-Grundverordnung – ein Bürokratiemonster?

Laudenbach. Die Info-Veranstaltung im Kickers-Sportheim über die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung hatte es in sich! 25 Vereinsvertreter, Handwerker und Mittelständler waren gekommen und sorgten mit ihren Fragen und Kommentaren für eine intensive Diskussion.

Referent Hubert Baumann, Unternehmensberater und Gründercoach aus Haibach, machte anhand vieler anschaulicher Praxisbeispiele deutlich, worauf es im Wesentlichen ankommt – auf den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, also Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Gesundheitsdaten, Bilder, auf denen Personen zu erkennen sind. Bei Vereinen sind das die Mitgliederlisten und Homepages, bei Handwerkern die Kundendateien. Natürliche Personen müssen der Speicherung „aktiv“ zustimmen, beispielsweise auf der Beitrittserklärung, aber nicht nur im Kleingedruckten. Sie haben ein Recht auf Information, was mit ihren Daten passiert und auch auf Löschung ihrer Daten. Vereine und Unternehmen haben die Pflicht, in einer Datenschutzerklärung zu erläutern, zu welchem Zweck die Daten verwendet oder weitergegeben werden. Sie müssen sie auch vor dem Zugriff Unbefugter schützen.
Baumann empfahl den Vereinen, ihre Webseiten zu überprüfen und überflüssige Daten und im Hintergrund mitlaufende Verknüpfungen zu sozialen Medien zu löschen. Ein Problem seien nicht autorisierte Fotos, die zu Abmahnungen führen könnten. Dies betreffe auch Speichermedien wie Smartphones / WhatsApp. Die Bildrechte seien allerdings durch die „Panoramafreiheit“ geregelt und so könnten auf Urlaubsbildern zufällig auch andere Personen zu sehen sein. Auch die Medien dürften Bilder über öffentliche Veranstaltungen (Feste, Demos etc.) verbreiten.

Holger May fragte, was mit den Bildern der Video-Überwachung in Gebäuden sei und wie lange diese gespeichert würden? Große Sorgen machte den Vereinsvertretern die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten, falls 10 und mehr Personen Zugriff auf die Mitgliederdaten hätten. Eine Teilnehmerin fragte mehrfach gezielt nach, wie das zu verstehen sei, wenn Übungsleiter Name und Alter der von ihnen betreuten Kids wissen wollten. Horst Eilbacher kritisierte, die DSGVO setze kleine Vereine unter Druck, was Vereinsvorsitzende wie ihn nicht gerade für die Fortsetzung ihres Ehrenamtes motivieren würden. Auf der anderen Seite werbe die bayerische Regierung für mehr Engagement im Ehrenamt, das sei ein Widerspruch. Alfred Zenger sprach die Handhabung sensibler Krankendaten an. Franz Hain erinnerte an den Grund für die EU-Verordnung, nämlich den Datenmissbrauch von Facebook, Google & Co. Diese würden ihre dubiosen Geschäfte weiter betreiben, aber die Vereine und Handwerker hätten nun mit unnötigem Bürokratismus zu kämpfen.

Eingangs hatte Landtagsabgeordneter Hans Jürgen Fahn berichtet, dass drei Parteien im Bayerischen Landtag bereits Dringlichkeitsanträge gestellt haben, Vereine, kleine und mittelständische Unternehmen vor möglichen Abmahnverfahren zu schützen oder ganz aus der Verordnung herauszunehmen. Auswirkungen seien allerdings bisher nicht erkennbar. Die Forderung, wie in Österreich beschlossen, die DSGVO für 5 Jahre auszusetzen, unterstützten Teilnehmer mit ihrer Unterschrift.