Bundespolitik Digitalisierung und Verkehr

Gleichheit vor dem Zug!

Ein Deutschlandticket (49€-Ticket) als exklusiv digitales Angebot benachteiligt Personen, die sich nicht in der „digitalen Welt“ bewegen können oder wollen. Michael Göb will als Sprecher der Ehrenamtlichen Digitallotsen von KAB sozial & gerecht, "dass alle Bevölkerungsgruppen Zugang zu staatlichen Garantieleistungen haben." Die Digitallotsen setzen sich für digitale Zugänge aller Bevölkerungsteile ein, sehen aber auch gerade deshalb die Notwendigkeit von Alternativen: "Die Gleichheitsgrundsätze in Deutschland erfordern auch gewöhnliche Zugänge wie Papiertickets vom Fahrkartenschalter oder Automaten." Dies ist auch auf Basis der aktuellen Gesetzeslage zu betonen. Das Grundgesetz (GG) sichert in Art.2 die "freie Entfaltung" eines jeden ohne Einschränkungen zu. Im Art. 3 des GG sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich; auch hier gibt es keine Einschränkungen. Im Allgemeinen Gleichbehandlungs-Gesetz (AGG) gibt es ein zivilrechtliches Benachteiligungsverbot (§19) das auch für alltägliche Geschäfte gilt.
Wenn also jemand aufgrund seiner Auffassungsgabe im gehobenen Alter oder wegen einer Behinderung oder vor dem Hintergrund seiner Weltanschauung (z. B. weil er sich nicht in der digitalen Welt bewegen will) das Deutschlandticket nicht in Anspruch nehmen kann, so ist das nicht einfach hinnehmbar. Der Gesetzgeber muss zumindest die kulturell üblichen Zugänge gewährleisten. In Deutschland ist es das Papierticket am Schalter oder Fahrkartenautomaten. Es gibt viele ältere Personen, die mit digitalen Kommunikationsgeräte, wie z.B. Smartphone, wenig bewandert sind aber zugleich besonders auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind. Es gibt Personen, denen die „digitale Welt“ ein Buch mit sieben Siegeln ist und die von daher keinen Umgang mit den digitalen Geräten haben. Diese Personenkreise wären mit einer einzig digitalen Form des Deutschlandtickets von der Nutzung dieser öffentlichen Dienstleistung ausgeschlossen. Durch ihr nicht-können oder nicht-wollen würden diese Personenkreise finanziell schlechter gestellt. Sie müssten für die gleichen Dienstleistungen um von A nach B zu kommen deutlich tiefer in die Tasche greifen. Bei einem Ticket, das gerade als "Deutschlandticket" keine besondere Zielgruppe anspricht sondern allen Bürgerinnen und Bürgern einen einfachen Zugang zu umfänglicher Alltags-Mobilität bieten soll, muss dies berücksichtigt werden. Michael Göb betont deshalb im Namen von KAB sozial & gerecht: "Wir fordern unsere Abgeordneten im Bundestag und den Landtagen auf, bei der Ausgestaltung des Deutschlandtickets neben der digitalen auch eine analoge Form sicherzustellen."
Diese Diskussion wird auch im Rahmen von "Frühstück & Politik" am 4. Februar ab 9:30 Uhr in der Zehntscheune Kleinwallstadt zu führen sein. Dort stellen sich die Mitglieder des Deutschen Bundestages Alexander Hoffmann (CSU)  und Bernd Rützel (SPD) diesen und weiteren Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Mehr Informationen dazu auf www.sozialundgerecht.com