Polizeibericht
Höchst/Bad König | Polizei kontrolliert mehrere Lastwagen/Viermal Weiterfahrt untersagt - 4700 Euro Sicherheitsleistung fällig
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Pressebericht des Polizeipräsidiums Südhessen POL-DA vom 27.11.2024
Am Dienstag (26.11.) kontrollierte eine Streife der Verkehrsinspektion des Polizeipräsidiums Südhessen im Odenwaldkreis, auf der Bundesstraße 45 bei Höchst und Bad König, insgesamt drei Lastkraftwagen von Speditionen, die ihren Sitz im benachbarten Ausland hatten. Mit alle drei Fahrzeugen wurden verschiedene Güter befördert, die jedoch allesamt in Deutschland verladen wurden und für einen Kunden in Deutschland bestimmt waren. Diese Binnenbeförderung nennt man Kabotage. Für den Transport dieser Güter in Deutschland durch ein ausländisches Transportunternehmen müssen diverse Regelungen beachtet werden.
In allen drei Fällen wurden diese zum Teil vorsätzlich nicht beachtet. Für die Brummis war die Fahrt daher am jeweiligen Kontrollort beendet. Umladungen auf Lastwagen, welche die Voraussetzungen für die Kabotage erfüllen, mussten anschließend durch das jeweilige Transportunternehmen organisiert werden. Weil zudem noch fahrpersonalrechtliche Verstöße gegen die Sozialvorschriften vorlagen, wurden Sicherheitsleistungen in unterschiedlicher Höhe gegen die Spediteure und Fahrer erhoben. Insgesamt wurden Sicherheitsleistungen in Höhe von 4700 Euro fällig.
Weiterhin wurde auf der Bundesstraße 45 bei Höchst ein Mobilkran einer Kontrolle unterzogen. Die Inbetriebnahme des Krans im öffentlichen Straßenverkehr war aufgrund der Abmessung und Gewichte genehmigungs- und erlaubnispflichtig. Die Erlaubnis für die Fahrstrecke lag dem Unternehmer jedoch nicht vor. Daher verlor die vorgelegte Ausnahmegenehmigung ebenfalls ihre Gültigkeit. Der Schwertransport war somit illegal unterwegs. Die Weiterfahrt musste auch hier bis zur Vorlage einer gültigen Erlaubnis untersagt werden.
Fahrer und Unternehmer erwarten nun Punkte in Flensburg und Bußgelder in dreistelliger Höhe.
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