Sonderkonferenz gefordert

CSU (AG) Umwelt: Bundeslandwirtschaftsminister soll die Landwirte nicht übergehen

Die CSU AG Umwelt im CSU Kreisverband Miltenberg schließt sich mit Nachdruck der Forderung der bay. Landwirtschaftsministerin an und fordert eine zwingend erforderliche Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK). Der Bundeslandwirtschaftsminister, Cem Özdemir, soll die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nicht im Alleingang vorantreiben.

Insbesondere sein Ansinnen, zusätzliche EU-Mittel für ökologische Regelungen bereitzustellen und ab 2026 Direktzahlungen über die bereits beschlossenen 15 Prozent hinaus in die sogenannte "Zweite Säule" zu verschieben, sind weder mit den Länderministern abgestimmt, noch akzeptabel für Bayern. Die Mitglieder erwarten, dass der Bundesminister, wie es üblich war, seine Ideen zuerst der Agrarministerkonferenz zur Diskussion vorlegt, bevor er sie in die Fachgremien einbringt. Das Ansinnen verdeutlicht erneut den Versuch von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, seine grüne Agenda ohne angemessene Berücksichtigung der Länderinteressen durchzusetzen, was zu Lasten unserer Landwirte geht.

Die Beschlüsse zur Umsetzung der GAP-Reform für den Zeitraum 2023 bis 2027, die noch von der vorherigen Regierung unter Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner getroffen wurden, waren äußerst anspruchsvoll und erforderten eine umfassende Abstimmung. Sollte der Bundesminister nun einseitig zu Lasten der deutschen Landwirte an diesem sorgfältig geschnürten Beschlusspaket rütteln wollen, ist die sofortige Einberufung einer Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) unumgänglich. Die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hat bereits letzte Woche beim AMK-Vorsitzland Schleswig-Holstein einen entsprechenden Antrag gestellt.

„Wir erleben den Versuch, mit der Brechstange an den Landwirten vorbei ohne vorherige Absprachen, eine grüne Agenda durchzudrücken“, äußert der neu gewählte Stimmkreisabgeordnete für den Landkreis Miltenberg, Martin Stock, und forderte ebenso, dass noch im November eine Sonder-Agrarministerkonferenz einberufen wird.

Die CSU-Arbeitsgruppe Umwelt betont die dringende Notwendigkeit einer umfassenden Koordination zwischen dem Bundeslandwirtschaftsministerium und den Bundesländern, um im besten Interesse der Landwirte und der Umwelt optimale Lösungen zu gewährleisten. Die Mitglieder dieser Arbeitsgruppe hoffen auf breite Unterstützung seitens der Bundesländer, da eine derartige Sondersitzung bereits im November stattfinden könnte, sofern bis Ende Oktober mindestens neun Bundesländer die Einberufung befürworten.