Martina Fehlner

In einer Regierungserklärung hatte Ministerpräsident Seehofer im November 2013 das ambitionierte Ziel vorgegeben, dass bis zum Jahr 2023 der gesamte öffentliche Raum und damit auch alle Bahnstationen in Bayern barrierefrei zugänglich sein sollen. Wie eine Anfrage des Ochsenfurter Landtagsabgeordneten Volkmar Halbleib an die Staatsregierung jetzt ergab, sind gerade einmal 25 von den 98 unterfränkischen Bahnhöfen barrierefrei zugänglich. Bis 2021 sollen unterfrankenweit nur elf Bahnhöfe...

Heute hat der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags beschlossen, 78.700 Euro für kulturelle Projekte und Initiativen am Bayerischen Untermain aus dem Kulturfonds 2017 zur Verfügung zu stellen. Dies teilt die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst, mit. Bayernweit beträgt das heute beschlossene Fördervolumen aus dem Kulturfonds (Fachbereich Kunst) 9,4 Millionen Euro, wovon 5,9 Millionen Euro noch im Jahr 2017, die weiteren 3,5 Millionen Euro...

Zahlreiche Eisenbahnbrücken in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg sind nach Informationen, die der Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Martina Fehlner vorliegen, marode und dringend sanierungsbedürftig. Insgesamt sind neun Brücken (u.a. in/bei Aschaffenburg, Hösbach, Heigenbrücken, Dettingen, Kahl, Miltenberg, Klingenberg und Amorbach) so sanierungsbedürftig, dass eine kurzfristige Instandsetzung erforderlich wäre (Zustandsnote 4). Fehlner zeigt sich besorgt über die aktuellen...

Erfreuliche Nachrichten hat die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner für eine Reihe von Kommunen im Landkreis Miltenberg, die eine staatliche Förderung für ihre Hochbaumaßnahmen erhalten werden. Diese Bewilligungen für 2017 wurden heute dem Bayerischen Landtag bekannt gegeben. Bei den Geldern handelt es sich um Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs (nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz), mit denen insbesondere Kindertageseinrichtungen, Schulen, Sportanlagen,...

Die Zahl der Immobilien, die aufgegeben werden und dem Freistaat Bayern zufallen, steigt rasant an. Das hat eine offizielle Anfrage der SPD-Landtagsfraktion beim Finanzministerium ergeben. Waren es 2013 noch 4363 Nachlassimmobilien, zählt der Freistaat 2015 bereits 5677 solcher Gebäude sein Eigen. „Das ist ein Anstieg von 23 Prozent in zwei Jahren. Ich finde das höchst problematisch“, betont der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für kommunale Daseinsvorsorge Klaus Adelt. „Denn die verwaisten...

Nach den heute in München bekannt gegebenen Zahlen steigen die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Miltenberg im Jahr 2017 gegenüber dem laufenden Jahr um 1.547.608 Euro auf jetzt 20.671.304 Euro, so die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner. „Im Gegensatz zu den meisten Fördertöpfen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden. Deshalb können die Kommunen über die Verwendung der Mittel frei entscheiden“, erläutert die Abgeordnete die Nachricht kurz vor...

Die Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg mussten in den vergangenen zehn Jahren ganz ohne Fördermittel des Freistaates für den sozialen Bau von Mietwohnraum auskommen. Dies geht aus einer Antwort von Staatsminister Joachim Herrmann auf eine Plenumsanfrage hervor, die die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner im Bayerischen Landtag gestellt hatte. Danach sind die Zahlen auch für ganz Unterfranken ernüchternd: In den vergangenen zehn Jahren wurden insgesamt gerade einmal 432...

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und der bildungspolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Martin Güll mahnen große Lücken bei der Versorgung mit Fachoberschulen im Freistaat an. Güll: "Es gibt etliche weiße Flecken in Bayern. In vielen Landkreisen fehlen Fachoberschulen. Realschulabgänger sind oftmals dazu gezwungen, weite Pendlerstrecken zurückzulegen oder umzuziehen“. In 25 Landkreisen gibt es überhaupt keine Fachoberschule. Besonders kritisch ist die...