Kreistag

Der Kreistag ist am Montag, 13. Mai, der Empfehlung des Kreisausschusses gefolgt und hat den Haushalt des Jahres 2024 mehrheitlich beschlossen: Investitionsprogramm, Finanz- und Stellenplan, Haushaltssatzung und eine Kreditaufnahme von 5 Millionen Euro wurden genehmigt. Ein großes Lob von Seiten des Landrats und aller Fraktionen erhielt dabei das Team um Kreiskämmerer Steffen Krämer für die Erstellung des Zahlenwerks. Vor gut gefüllten Plätzen auf der Zuschauertribüne berichtete Landrat Jens...

Mehrheitlich hat der Kreisausschuss am Dienstag, 7. Mai 2024, dem Kreistag den Haushaltsentwurf 2024 zur Verabschiedung empfohlen. Das Gremium sagte Ja zum Investitionsprogramm, dem Finanzplan, dem Stellenplan, der Haushaltssatzung und einer Kreditaufnahme von 5 Millionen Euro. Dass es ein schwieriger Haushalt werden würde, hatte sich bereits im Vorfeld abgezeichnet. In mehreren Sitzungen hatten die Ausschüsse Sparpotenziale aufgezeigt, die Abteilungen hatten gespart. Kämmerer Steffen Krämer...

Der Miltenberger Kreistag geht einen weiteren Schritt bei der Beantwortung der Frage, ob es zu einer Biosphärenregion im Spessart kommen wird. Bei lediglich einer Gegenstimme entschied das Gremium, die Kommunen mit ins Boot zu holen und deren Bereitschaft zur Mitwirkung und zum Einbringen von Flächen abzufragen. Auf großes Interesse stieß in der Kreistagssitzung am Dienstag, 27. Februar 2024, die Vorstellung des Endberichts der Machbarkeitsstudie zu einer Biosphärenregion Spessart. Für die...

Gleich drei Jahresabschlüsse auf einmal hat Kreiskämmerer Steffen Krämer dem Kreistag in dessen letzter Sitzung im ablaufenden Jahr 2023 präsentiert. Dass er die Bilanzen der Jahre 2020, 2021 und 2022 geballt statt wie üblich jährlich aufzeigte, ist einer längeren Erkrankung des Kämmerers geschuldet. Aus Krämers Ausführungen ging hervor, dass der Landkreis in den genannten Jahren solide gewirtschaftet hat. So blieb man im Jahr 2020 in der Ergebnisrechnung – was in der freien Wirtschaft der...

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am Montag, 20. November, dem Kreistag einstimmig empfohlen, den Haushaltsentwurf des Sachgebiets Kinder, Jugend und Familie (Jugendamt) für das Jahr 2024 in den Landkreishaushalt aufzunehmen. Jugendamtsleiter Rüdiger Rätz geht davon aus, dass der Landkreis bei Ausgaben von 16.431.280 Euro und Einnahmen von 4.642.562 Euro einen Zuschussbedarf von 11.788.718 Euro decken muss. Dass 2024 erneut ein zweistelliger Millionenbetrag gedeckt werden muss,...

Eschau. Am 13.03.2023 fand im Gasthof „Zum Löwen“ in Eschau die jährliche Ortshauptversammlung des CSU-Ortsverbandes Eschau mit turnusgemäßen Neuwahlen statt. CSU-Ortsvorsitzender Christian Schreck konnte neben den Parteimitgliedern auch Gäste begrüßen. Im abgelaufenen Jahr habe man nach der langen Pandemiezeit eine Rückkehr zur Normalität erwartet, berichtete der Ortsvorsitzende. Stattdessen prägte nun der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und dessen Folgen das politische Umfeld:...

Einstimmig sagte der Kreistag Ja zu einer fraktionsübergreifenden Erklärung des Landkreises für einen verantwortungsvollen Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz. Darin geht es unter anderem um die Umsetzung notwendiger Schritte für die Sicherstellung einer sicheren, bezahlbaren und das Klima schützenden Energieversorgung: regenerativ und am besten in regionaler Hand, für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für Betriebe und Unternehmen. Aufbauend auf bereits erarbeiten Konzepten und deren...

Nach über 60-minütiger Diskussion und dem Austausch von Argumenten ist der Kreistag am Montag, 19. Dezember, der Empfehlung aus dem Ausschuss für Natur- und Umweltschutz gefolgt und hat knapp mehrheitlich die Ausschreibung der Müllabfuhrverträge mit einem neuen, vierwöchigen Abfuhrrhythmus beschlossen. Der neue Vertrag, der am 1. Juli 2024 beginnt, soll eine Laufzeit von sechs Jahren haben mit jeweils zweimaliger Verlängerungsoption um ein Jahr. Wie bereits in der vorangegangenen...

Der Haushalt des Landkreises Miltenberg für das laufende Jahr 2022 ist unter Dach und Fach: Der Kreistag verabschiedete das Zahlenwerk in seiner Sitzung am Montag, 17. Oktober in großen Teilen einstimmig (Investitionsprogramm und Haushaltssatzung), der Finanzplan wurde mit großer Mehrheit beschlossen und gegen den Stellenplan stimmte ein Kreisrat. Aufgrund langanhaltender personeller Ausfälle in der Kämmerei wurde der Haushalt erst spät beschlossen, 2023 soll er im Juli und von 2024 an wieder...

Die Landkreisverwaltung hat laut Ruth Heim, Leiterin der Kommunalen Abfallwirtschaft, für die Lieferung von Ökostrom für die Anlagen der Abfallwirtschaft ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnehmerwettbewerb angestoßen. Zuvor habe sich in der europaweiten Ausschreibung kein Lieferant gefunden. Wie Heim in der Sitzung des Ausschusses für Natur- und Umweltschutz am Dienstag, 11. Oktober, sagte, habe der bisherige Stromlieferant für die Abfallwirtschaftsanlagen den Liefervertrag gekündigt. Bei der...

Mit großer Mehrheit hat der Kreistag am Montag, 4.4.2022 die Weiterentwicklung des Abfallwirtschaftskonzepts gebilligt. Er folgte damit einer mehrheitlichen Empfehlung des Ausschusses für Natur- und Umweltschutz. Der Kreistag sei sich einig, eine möglichst hohe Quote der stofflichen Verwertung, zu erzielen, die Restmüllmenge zu reduzieren und eine möglichst hohe Qualität der erfassten Wertstoffe zu sichern, so Landrat Jens Marco Scherf. Da 2024 die Abfuhrleistungen neu vergeben werden, sei es...

Kreis Miltenberg. Ausführliche Informationen gab es in der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales am Dienstagnachmittag, 23.11.2021  im Sitzungssaal des Landratsamtes unter anderem über die bisherigen Aktivitäten des von der katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) geleiteten Projekts »Open Sozial« und über die Einrichtung eines Pflegestützpunkts im Landkreis Miltenberg. »Es sind schwierige Bedingungen für uns alle«, bemerkte Landrat Jens Marco Scherf angesichts der steigenden...

Durch einen Umbau der Anlagentechnik auf der Kreismülldeponie Guggenberg könnte der Landkreis Miltenberg die im Deponiekörper vorhandene Restorganik beschleunigt abbauen mit dem Effekt, dass weniger Treibhausgase entstehen. Markus Schäfer (Firma Depo Consult) stellte im Ausschuss für Natur- und Umweltausschuss die Ergebnisse einer Potenzialanalyse vor und kam zum Schluss, dass mit einer Übersaugungsanlage die Treibhausgasemissionen, die von der Deponie ausgehen, um 93 Prozent gemindert werden...

Einstimmig hatte der Kreistag in seiner Juli-Sitzung auf Anregung aus Reihen des Kreistags beschlossen, sowohl die Sitzungsgelder des Kreistags wie auch 50.000 Euro aus dem Haushalt des Landkreises für die von der Flutkatastrophe betroffenen Menschen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zu spenden. In dieser Woche war es nun soweit: Neben den 50.000 Euro des Landkreises wurden 4.000 Euro Sitzungsgeld auf das Spendenkonto „Hochwasserhilfe“ bei der Kreissparkasse Ahrweiler überwiesen. Den...

Mit überwältigender Mehrheit und nur vereinzelten Gegenstimmen aus Reihen der CSU-Fraktion hat der Kreistag am Mittwoch den Haushaltsplan mit Investitionsprogramm (zwei Gegenstimmen), Finanzplan, Stellenplan und Haushaltssatzung (jeweils vier Gegenstimmen) und einer möglichen Kreditaufnahme von bis zu 2,27 Millionen Euro (eine Gegenstimme) beschlossen. In der Elsenfelder Untermainhalle lobte Landrat Jens Marco Scherf in seiner Haushaltsrede – wie auch mehrere Redner aus den Fraktionen –...

Was macht eigentlich das Landratsamt, wie ist es aufgebaut? In ihrer neuesten Folge des Podcasts "Abenteuer Kreistag" (#6 - Das Landratsamt) haben sich Kreisrätin Jessica Klug und Kreisrat Thomas Becker zunächst einmal Gedanken gemacht, wo sie selbst schon im privaten Bereich Kontakte mit dem Landratsamt hatten. Von der KfZ-Zulassungsstelle, der Müllumladestation über das Jugendamt, die Jugendarbeit, das Saftmobil auf der Michaelismesse, bis hin zum Landschaftspflegeverband und vielem mehr. Im...

Jens Marco Scherf, Landrat des Kreises Miltenberg informiert mit seinem monatlichen Podcast über aktuelle Landkreisprojekte und die Arbeit des Kreistags. Inhaltsangabe Folge 2, November 2020: 00:00 – 00:47 Danke für das Feedback zum Podcast 00:48 – 05:03 Was war im vergangenen Monat alles los? 05:04 – 08:34 Was gibt es Neues aus dem Kreistag? 08:35 – 13:42 Was hat Sie besonders beeindruckt? 13:43 – 16:34 Was steht in den nächsten Wochen an? 16:35 – 19:02 Ist da nicht was untergegangen? 19:03 –...

Jens Marco Scherf, Landrat des Kreises Miltenberg informiert mit seinem monatlichen Podcast über aktuelle Landkreisprojekte und die Arbeit des Kreistags. Inhaltsangabe Folge 1: 00:00 - 01:07 Warum ein Podcast? 01:08 - 03:30 Was war im vergangenen Monat alles los? 03:31 - 08:07 Was gibt es Neues aus dem Kreistag? 08:08 - 10:46 Was hat Sie besonders beeindruckt? 10:47 - 15:44 Was steht in den nächsten Wochen an? 15:45 - 17:32 Ist da nicht was untergegangen? 17:33 - 18:04 Und zum Schluss? 18:05 -...

Unter besonderen Bedingungen erfolgte am Montag der Auftakt zur neuen Legislaturperiode des Miltenberger Kreistags. Angesichts der Corona-Pandemie und der daraus resultierenden Abstands- und Hygienemaßnahmen wich das Gremium in die Untermainhalle Elsenfeld aus. Dort, wo sonst Handball gespielt und Schulsport betrieben wird, vereidigte Landrat Jens Marco Scherf (Grüne) 21 neue Kreisrätinnen und Kreisräte. Scherfs Vertreter wird künftig Bernd Schötterl von den Freien Wählern sein, weitere...

In der konstituierenden Sitzung des Kreistags am Montag in der Untermainhalle in Elsenfeld sind auch die Ausschüsse sowie Sitze in diversen Verwaltungsräten, Verbandsversammlungen und Kuratorien besetzt worden. Als Sprecher der Fraktionen wurden benannt: Für die CSU Dr. Armin Bohnhoff, für Bündnis 90/Die Grünen Marion Becker, für die Freien Wähler Thomas Zöller, für die SPD Karlheinz Paulus, für die FDP Frank Zimmermann, für die Neue Mitte Günther Oettinger, für ÖDP/BLU Ulrich Frey. In den...

Der Kreistag hat das Radverkehrskonzept für den Landkreis Miltenberg auf den Weg gebracht, nun werden erste Maßnahmen eingeleitet. Der Ausschuss für Bau und Verkehr hat am Dienstag die Kreisverwaltung damit beauftragt, die Planung für den Ausbau des straßenbegleitenden Radwegs zwischen Schmachtenberg und Röllbach zu vergeben. Im Radverkehrskonzept wird der Neubau eines Radwegs parallel zur Kreisstraße MIL28 vorgeschlagen, erklärte Kreisbaumeister Andreas Wosnik. Die Gemeinden Mönchberg und...

Einstimmig hat der Kreistag am Montag Ja zu den Richtlinien zur Förderung von Radwegen im Landkreis Miltenberg gesagt. Die Richtlinien basieren auf dem Radverkehrskonzept des Landkreises, das unter anderem den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur des Landkreises an Bundes-, Staats-, Kreis- und Gemeindestraßen vorsieht. Nach dem Kreisausschuss, der einige kleinere Änderungen empfohlen und den Richtlinien einstimmig zugestimmt hatte, schloss sich auch der Kreistag ohne größere Diskussion dieser...

Nach kurzer Diskussion haben die Mitglieder des Ausschusses für Energie, Natur- und Umweltschutz am Montag dem Kreistag empfohlen, den Müllhaushalt für das Jahr 2020 einschließlich des Investitionsplans im Rahmen des Kreishaushalts zu verabschieden. Laut Julia Goldschmitt (Kommunale Abfallwirtschaft) hat im Haushalt die vom Kreistag einstimmig beschlossene Erhöhung der Abfallgebühren Niederschlag gefunden. Unter dem Strich stehe bei Einnahmen und Ausgaben jeweils eine Summe von 14.079.355 Euro....

Sollte der Kreistag dem einstimmigen Empfehlungsbeschluss des Ausschusses für Bau und Verkehr zustimmen, wird der Landkreis Miltenberg noch in diesem Jahr das nächste große Schulbauprogramm auf den Weg bringen. Derzeit ist der Kreis noch intensiv mit den Arbeiten des Schulbauprogramms II an den Gymnasien in Miltenberg und Erlenbach tätig. Dadurch ist ersichtlich, dass dem Landkreis die Bildung sehr viel Geld wert ist. Der Schwerpunkt im Schulbauprogramm III wird auf der beruflichen Bildung...

Einstimmig hat der Kreistag am Montag die Abfallgebührensatzung des Landkreises geändert, verbunden mit einer Erhöhung der Gebühren. Der Ausschuss für Energie, Umwelt- und Naturschutz hatte sich zuvor mit der Änderung in zwei Sitzungen befasst und in der vergangenen Woche einen einstimmigen Empfehlungsbeschluss gegeben. In der Diskussion im Kreistag wurde die Erhöhung als unvermeidlich bezeichnet, da die Abfallgebühren kostendeckend erhoben werden müssen. Da die Gebührenrücklagen abgeschmolzen...

Der Haushalt des Landkreises Miltenberg liegt derzeit voll im Plan. Controllerin Eva Erfurth stellte die wichtigsten Zahlen in Vertretung von Kämmerer Steffen Krämer im Kreistag am Donnerstag vor. Sowohl in der Ergebnis- wie auch der Finanzrechnung lägen die geplanten Erträge/Einzahlungen wie auch die Aufwendungen/Auszahlungen auf dem erwarteten Niveau. Die Schulden seien seit Jahresanfang von 24.625.409 Euro auf aktuell 22.567.224 Euro abgebaut worden, erklärte sie. Erfreulich sei, dass bis...

Einstimmig hat der Ausschuss für Energie, Natur- und Umweltschutz am Donnerstag dem Kreistag empfohlen, die Abfallgebührensatzung gemäß dem Vorschlag des Büros ECONUM zu ändern. Um die gestiegenen Kosten zu decken, sind vom 1. Januar 2020 an deutlich höhere Gebühren notwendig. Ein ECONUM-Vertreter hatte dem Ausschuss vor 14 Tagen die neue Gebührenkalkulation vorgestellt, die im Ausschuss allgemein als unvermeidlich angesehen worden war. Der kommunalen Abfallwirtschaft waren in dieser Sitzung...

Einstimmig ist der Kreistag am Dienstag einer Empfehlung des Ausschusses für Bau und Verkehr gefolgt, das landkreisweite Radverkehrskonzept umzusetzen. Mit diesem Beschluss kommen auf den Landkreis in den kommenden Jahren hohe Kosten zu, die aber nach Ansicht des Gremiums im Sinne des Klimaschutzes notwendig sind. Andrea Fromberg (Büro VIA) führte die Kreisrätinnen und Kreisräte in einem einstündigen Vortrag durch die Entwicklung dieses 150-seitigen Konzepts, das zum Ziel hat, mehr Bürgerinnen...