Helmut Kaltenhauser

Am Samstag wurde ich auf der Aufstellungsversammlung der FDP Unterfranken zum unterfränkischen Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl gewählt. Vielen Dank für das erneute Vertrauen! Als Landtagsabgeordneter war es immer wieder mein Ziel, Transparenz in den Haushalt zu bringen. Die Menschen sollen wissen, wo Steuergelder ausgegeben werden. Steuerverschwendung muss durch ein effektives Kostencontrolling verhindert werden. Insbesondere bei öffentlichen Vergaben braucht es mehr Offenheit,...

Finanzminister Albert Füracker hat im Januar im Haushaltsausschuss den Beteiligungsbericht des Freistaates Bayern 2021 vorgestellt. Demnach ist die Zahl der Unternehmen, an denen der Freistaat bis Ende 2020 beteiligt war, trotz der Corona-bedingten finanziellen Engpässe von 66 auf 68 angewachsen. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut Kaltenhauser: „Bei all meiner Liebe als Mathematiker zu Zahlen: Ich kann den Beteiligungsbericht der...

Viele Begriffe sind in der Diskussion und werden leider oft nicht präzise verwendet: Da ist die Rede von Impfzwang, von Impfpflicht, von Impfnachweispflicht bis hin zu Alternativen, die einer Widerspruchslösung ähneln. Dazu ist noch zu unterscheiden, ob solche Vorschriften für alle Bürger oder nur für ausgewählte gesellschaftliche oder berufliche Gruppen oder Einrichtungen gelten sollen. • Deshalb begrüße ich es, dass im Bundestag ausdrücklich die Entscheidung freigegeben werden soll in dem...

Heute hat die bayerische Staatsregierung ihre Haushaltspläne für das nächste Jahr vorgestellt. Die Eckpunkte des Haushalts für 2022 lassen für die bayerische Zukunft nichts Gutes erahnen. Trotz steigender Steuereinnahmen von 1,9 Milliarden Euro im Vergleich zur letzten Steuerschätzung kehrt Finanzminister Füracker nicht auf den Pfad einer soliden Haushaltsführung zurück. Vielmehr will er 2022 rund 5,9 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen – und das nach Rekordschulden in diesem und dem...

Corona-Fälle im Landtag und eine CSU, die sich schon in Oppositionsarbeit übt – mit diesen Neuigkeiten startet die aktuelle Ausgabe des neu aufgelegten Newsletters des Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Dr. Helmut Kaltenhauser. Mit „News aus dem Max“ informiert der unterfränkische FDP-Abgeordnete künftig in einem dreiwöchigen Turnus interessierte Bürgerinnen und Bürger über seine Landtagsarbeit und gibt persönliche Einblicke in seinen Alltag. Die aktuelle Ausgabe ist abrufbar unter:...

Der Bund der Steuerzahler hat das Schwarzbuch 2021/22 vorgestellt. Erneut wurden darin zahlreiche fragwürdige und überteuerte Projekte der Bayerischen Staatsregierung kritisiert. Jeder verschwendete Euro, jeder Cent ist einer zu viel. Gerade in Zeiten, in denen der Staat auf jeden Euro achten muss, ist das ein harter Schlag ins Gesicht der Steuerzahler. Wir sollten künftig besser kontrollieren, wofür Steuergelder ausgeben werden und wir müssen auch die Verantwortlichen in die Pflicht nehmen. Es...

Am Freitag gab es im Haushaltsausschuss eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Grundsteuergesetz. Die Staatsregierung hat dabei leider wieder einmal eine große Chance im Bereich der Digitalisierung verpasst. Die zur Berechnung der Grundsteuer vorhandenen Daten hätten in einer von staatlicher Seite vorausgefüllten Grundsteuerklärung unverbindlich bereitgestellt werden können. Dies wäre nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für alle Unternehmen im...

Langzeitarbeitslose sollen künftig dazu verpflichtet werden, soziale Arbeit abzuleisten. Wer sich weigere, dem solle man bis zu 30 Prozent des Hartz IV Zuschusses kürzen. So lautet der Wunsch von Hubert Aiwanger, Parteichef der Freien Wähler und bayerischer Wirtschaftsminister. Auch einige Unionspolitiker haben sich für einen solchen Schritt ausgesprochen. Die Arbeitslosen sollten laut Aiwanger zum Beispiel Parks reinigen oder im Pflegeheim arbeiten. Es ist entlarvend, dass die Freien Wähler,...

Die Luca-App ist nun seit einigen Monaten in Bayern im Einsatz. Warum die bayerische Staatsregierung allerdings überhaupt eine Lizenz für eine App mit Check-In-Funktion erworben hat, ist mir bis heute ein Rätsel. Zum einen ist der Kauf überflüssig, da die offizielle und vor allem kostenfreie Corona-Warn-App des Bundes mit genau dieser Funktionalität zum damals gleichen Zeitpunkt aufgerüstet wurde. Zum anderen halte ich grundsätzlich an meiner Position fest, dass die Festlegung auf eine App zur...

Gestern gab es eine Sonderplenarsitzung mit Regierungserklärung zur neuen bayerischen Corona-Verordnung im Landtag. Die vorgestern vom bayerischen Kabinett beschlossene Abkehr von der Inzidenz war mehr als überfällig, denn durch die steigende Impfquote in der Bevölkerung kann diese nur noch bedingt als sinnvoller Indikator für das Pandemiegeschehen genutzt werden. So ist die Inzidenz unter den Geimpften nur 9, die für Ungeimpfte liegt aber bei 110. Das zeigt auch: die Impfung wirkt. Zwar ist...

Das Gefühl beim Bürger, dass sich Politiker in der Krise bereichern, während die Bürger Einschränkungen erfahren, schadet der gesamten Demokratie. Jetzt braucht es vollständige Transparenz, um diesen Skandal aufzuarbeiten. Deshalb starten wir gemeinsam mit SPD und den Grünen einen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre. Übrigens: Wir hätten gerne einen solchen parlamentarischen Untersuchungsausschuss vermieden. Daher haben wir mit zahlreichen Anfragen im Landtag versucht, an Informationen rund...

Die Freien Demokraten bringen viele erfolgreiche Ideen in die bayerische Landespolitik ein, was sich aber in der Öffentlichkeit außerhalb der Landtagspresse nur wenig widerspiegelt. Dr. Helmut Kaltenhauser, Mitglied des Bayerischen Landtags, referierte am 21. Mai 2021 in einer Videokonferenz des FDP-Kreisverbands Aschaffenburg-Stadt zum Thema Landespolitik in Freistaat Bayern und kam zu dem Schluss, dass man auf die Arbeit der FDP-Fraktion stolz sein könne, diese Arbeit jedoch in den Medien...

Der FDP-Kreisverband Aschaffenburg-Stadt lädt seine Mitglieder, Interessierte und Medienvertreter ein zum Online-Talk mit Dr. Helmut Kaltenhauser, Mitglied des Bayerischen Landtags Thema: Bayerische Landespolitik Ort: Online, Videokonferenzplattform GoToMeeting Link: https://www.gotomeet.me/fdpbayern/kreisverband-aschaffenburg-stadt Zeit: Freitag, 21. Mai 2021, um 19.45 Uhr Teilnehmer können sich auch über ein Telefon einwählen: Deutschland: +49 721 6059 6510 Zugangscode: 489-039-837 Teilnahme...